Aiwanger und die Flugblatt-Affäre: Ein Drittel der Deutschen fordert Rücktritt

Es ist ein Fall, der inzwischen die gesamte Republik spaltet: Soll der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns wegen einer möglicherweise rechtsextremen Vergangenheit sein Amt aufgeben?

38 Prozent der Deutschen wollen seinen Rücktritt: Laut einer Umfrage der "Bild"-Zeitung fordert mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung, dass Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sein Amt aufgeben soll. Seit rund einer Woche steht der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns im Fokus einer Affäre, in der ihm rechtsextreme Äußerungen und Handlungen in Jugendzeiten zur Last gelegt werden.

Für einen ähnlich großen Anteil der Bevölkerung ist dies jedoch kein Rücktrittsgrund: 39 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus, dass Aiwanger zurücktreten soll, während 23 Prozent sich nicht festlegen wollten. Wenig überraschend sind unter denen, die einen Amtsausschluss fordern, besonders viele Anhänger von SPD und Grünen: 60 Prozent unter ihnen halten den Stellvertreter Söders nicht mehr für tragbar. Doch auch unter Wählern von CDU und CSU finden sich noch 36 Prozent, die sich nun einen anderen Politiker an der Seite des Ministerpräsidenten wünschen.

Gleichzeitig zeigt die Umfrage auch, wie unterschiedlich die Deutschen mögliche Vergehen aus der Jugendzeit bewerten. Grundsätzlich ist knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) dagegen, dass Personen, die in ihrer Jugend rechtsextreme Ansichten vertreten haben, später hohe politische Ämter ausüben dürfen.

"Rechtsextreme Ansichten und Auftritte"

Entzündet hatte sich der Fall an einem antisemitischen Flugblatt, auf das laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ein ehemaliger Lehrer Aiwangers aufmerksam gemacht haben soll. Dieser gab demnach an, Aiwanger habe das Dokument als Elftklässler an seinem Gymnasium ausgelegt und sei dafür diszipliniert worden. Seitdem sind weitere Anschuldigungen gegen Aiwanger aufgekommen, unter anderem zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Mitschüler des Politikers, die von Hakenkreuz-Schmierereien auf Schulklos sowie "rechtsextremen Ansichten und Auftritte" berichten.

Aiwanger hat bisher zwar bestritten, das Flugblatt selbst verfasst zu haben, sich zu dessen Verbreitung aber noch nicht öffentlich geäußert. Nachdem er am Donnerstag angegeben hatte, es zu bereuen, falls er Gefühle verletzt habe, ließ er am Freitag bekannt machen, dass er keine Einzelfragen über seine Schulzeit mehr beantworten werde.

Mit Spannung erwartet werden jedoch seine Antworten auf einen Katalog mit 25 Fragen, den ihm Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am Dienstag vorgelegt hat. Am Samstagmorgen bestätigte die Staatskanzlei den Eingang von Aiwangers Antworten – dort wolle man diese jetzt "in Ruhe" auswerten, wie es aus CSU-Kreisen heißt.