"Maischberger": Ampel-Regierung wird von Günther Jauch stark kritisiert

Die Wahlen in Bayern und Hessen boten am Dienstagabend bei "Maischberger" Diskussionsstoff. Günther Jauch ging hart mit der Regierung ins Gericht.

Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern wurden die regierenden Parteien deutlich abgestraft. Zumindest das Ergebnis der Schwesterpartei CSU sah Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) allerdings weit weniger negativ, sprach sogar von einem "schönen Wahlergebnis". An der AfD ließ er indes kein gutes Haar.

Die Gäste:

• Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
• Wolfgang Ischinger, ehem. Botschafter und Außenpolitik-Experte
• Schimon Stein, ehem. israelischer Botschafter in Deutschland
• Günther Jauch, Fernsehmoderator
• Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin "Der Spiegel"
• Alev Doğan, Chefreporterin "The Pioneer"

Zu Beginn der Sendung kritisierte Günther Jauch die Wahlverlierer hart. Er sprach von "politischer Resterampe", von den "Losern der Landtagswahlen". Die Gründe für den Denkzettel am Wahltag sah er in jener Angst und Unsicherheit der Bürger, "die einen Drang zu radikalen Lösungen mit sich bringt".

Die Journalistin Amann hielt indes die Situation im Bund für ausschlaggebend: "Es hat selten Landtagswahlen gegeben, die so viel über die bundespolitische Stimmung ausgesagt haben. In diesem Fall haben die Leute extrem mit Blick auf Ampel und Bund gewählt."

Nur eine politische Beobachterin wollte sich der verbalen Prügel nicht vollumfänglich anschließen. So entdeckte Alev Doğan auch Gutes an der Ampel. Sie bezeichnete die Kommunikation der Regierung in einigen Aspekten als schlechter als deren eigentliche Arbeit: "So schlecht ist die Halbjahresbilanz nicht, aber die Art und Weise, wie diese Erfolge kommuniziert werden, klingt immer so despektierlich." Der Wahlkampf sei "ein einziges Desaster" gewesen.

Kretschmer lobt Söder trotz Verlusten: "Schönes Ergebnis"

Dann schaltete sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein und lobte zunächst einmal das Wahlergebnis von CSU-Chef Markus Söder. Dieses bezeichnete er (trotz deutlicher Stimmverluste für Söder) als "schönes Ergebnis" und erklärte: "Es geht doch darum, dass man diese Arbeit fortsetzen kann."

Kritik übte er hingegen, wie schon seine Vorredner, an der Bundesregierung. Mit dieser ließe es sich nicht "auf Augenhöhe zusammenarbeiten". Kretschmer attestierte der Ampelkoalition Untätigkeit in Asylfragen. "Wir sind am Tag 36 nach dem Deutschlandpakt und seitdem ist nichts passiert."

Dass die CDU trotz ihrer Oppositionsrolle keine Stimmen gewinnt, schob er auf das derzeitige politische Klima. Man stecke in einer "starken Krise der Demokratie und der Akzeptanz unserer Abläufe". Ein großer Teil der Bevölkerung sei der Meinung, aus Protest wählen zu müssen – damit spielte er auf die AfD an. "Das ist sehr gefährlich", so Kretschmer.

Es gelte daher, geschlossen die wichtigen Themen unserer Zeit abzuarbeiten. Diese seien Energie, Migration, der Niedergang der deutschen Wirtschaft und ein übergriffiger Staat. "Man muss aufeinander zugehen." Auf die AfD zugehen wolle er indes nicht.

Vielmehr müsse ein Maßnahmenpaket her. "Wir haben einen Zulauf auf Deutschland, der uns in den nächsten drei Monaten extrem fordern wird. Die nächsten drei Monate werden extrem anstrengend", so Kretschmer. Man müsse der Bevölkerung kommunizieren, dass sich danach etwas ändere. "Wir müssen alles dafür tun, dass die Mittelmeergrenzen gesichert werden. Wir müssen mit Libyen und anderen Staaten zusammenarbeiten." Man müsse den Menschen in ihren Herkunftsländern Perspektiven schaffen, forderte der Ministerpräsident.

Grenzkontrollen in Sachsen hält er für eine gute Idee, wie er sagte. Ein Problem sehe er darin nicht. An der bayerisch-österreichischen Grenze werde dies bereits praktiziert, argumentierte er, man habe an der Grenze zu Polen doppelt so hohe Zahlen. "Die Bundespolizei wird das gut hinkriegen", versuchte CDU-Mann Kretschmer zu beruhigen. "Es geht darum, dass man kontrollieren kann, wer kommt ins Land, dass man die Leute registrieren kann und dass sich nicht jeder bewegen kann, wie er will."

Kretschmer über AfD: "Es zerstört so viel"

Über die AfD hatte er nichts Gutes zu sagen. Er sei erschrocken gewesen "über diese Reden, dieses vergiftete Klima, das die AfD in das politische System gebracht hat", so Kretschmer. "Es ist wirklich schrecklich. Es zerstört so viel. Dieser rechtsradikale Populismus, der verbreitet wird. Dem müssen wir alle aus der Mitte entgegentreten. Aber eben nicht mit Reden über Brandmauern, sondern mit dem Lösen der Probleme."

Eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD nach der nächsten Landtagswahl schloss er kategorisch aus. "Ich mache mit der AfD gar nichts. Da muss es andere Optionen geben", so Kretschmer. Dann legte er nach: "Ich habe am 1. September 2024 Landtagswahlen. Ich habe eine sächsische CDU, die in den letzten Jahren gelernt hat, wie bösartig diese AfD ist. Das ist eine klare Linie in dieser Landtagsfraktion. Ich erlebe eine Zivilgesellschaft, die das auf jeden Fall verhindern wird. Sie werden von Sachsen hören – im positiven Sinn."

Kretschmer vertraue darauf, das AfD-Problem gemeinsam mit Kanzler Scholz lösen zu können. "Ich halte sehr viel vom aktuellen Bundeskanzler. Er ist manchmal sehr schweigsam und es fällt schwer, ihn von etwas zu überzeugen. Aber er ist ein sehr kluger und verlässlicher Mensch. Deswegen setze ich darauf, dass wir das in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam hinkriegen."