Weg vom Selbstbedienungsladen der CSU: Verkehrsministerium im Wandel

Der neue FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hat sich sehr viel vorgenommen: Er will die autovernarrten Deutschen für E-Mobilität und die Bahn begeistern. Was kommt da auf die Bürger zu?

Peter Heidt ist ein fröhlicher Mann, wenn er Auto fährt. Und Heidt fährt oft Auto, zumindest bislang. Jetzt ist sein Benziner in die Jahre gekommen, der nächste Wagen soll ein Hybridauto sein, hat er beschlossen. Das Problem: "Es steht keine Ladestation vor unserem Haus."

Mit der Freude am elektrischen Fahren wäre es also schnell vorbei. Der 56-jährige Heidt ist FDP-Abgeordneter im Bundestag und sagt: "Ich erlebe gerade selbst, vor welch immensen Problemen wir in Deutschland stehen, wenn es irgendwie klappen soll mit der klimaneutralen Mobilität.“

Der Mann, der das Problem von Peter Heidt auf der politischen Seite lösen will, ist in seiner eigenen Partei: Volker Wissing, der neue Verkehrsminister von der FDP. Weil die Bundesregierung sich ein klimaneutrales Deutschland zum Ziel gesetzt hat, ist Wissing derjenige, der die Deutschen von den Vorteilen der E-Mobilität überzeugen muss. Und davon, wie schön Bahnfahren ist.

Christian Lindner und seine Liebe zum Porsche

Das ist schon deshalb nicht leicht, weil die Deutschen ein besonderes Verhältnis zum Auto haben. Und die Bahn angesichts ihrer vielen Verspätungen auch nicht den allerbesten Ruf genießt. Sich Volker Wissing als großen Zug-Fan und euphorischen Verfechter des leisen Elektroantriebs vorzustellen, fällt aber auch deshalb etwas schwer, weil er ein eher nüchterner Typ ist.

Und der Anti-Brummer Wissing dann ja auch immer noch seinen Parteichef Christian Lindner als Vorgesetzten hat, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit gern erzählt, wie sehr er seinen Porsche liebt. Lauter Motor inklusive.

Doch es ist eben auch politischer Konsens, dass es so nicht weitergehen kann. Die Emissionen des Verkehrssektors sind im Gegensatz zu allen anderen Bereichen seit 1990 sogar gestiegen. Pläne für mehr E-Autos, Initiativen für mehr Ladesäulen, Strategien für mehr Güterverkehr auf der Schiene gab es in den vergangenen Jahren genug. Aber: Es folgte zu wenig daraus.

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Das soll sich nun ändern. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 deutlich gesenkt werden, zudem 15 Millionen E-Autos auf den Straßen fahren und viel mehr Menschen die Bahn nutzen. Deutschland steht also vor einem echten Umbau der Mobilität – dieses Mal wirklich. Nur: Wie wollen die FDP und ihre Minister das anstellen?

Eine Art Selbstbedienungsladen der CSU

Im Hauruckverfahren geht es jedenfalls nicht. Vor einigen Tagen gab Wissing dem "Tagesspiegel" ein Interview, in dem er betonte, dass er synthetischen Kraftstoff als nicht besonders zukunftsfähig sehe: "Auf absehbare Zeit werden wir nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben." Zugleich warnte er die Verbraucher aber vor dem Kauf von Verbrennern. Unterm Strich war es ein Plädoyer für die Elektromobilität.

Die Folge war ein Aufstand im Autoland. Besonders aus konservativen Kreisen prasselte die Kritik auf ihn ein. Wissing ruderte daraufhin im Bundestag zurück, Mobilität müsse sich "technologieoffen" weiterentwickeln. Es war seine Art zu sagen: Ich will niemanden überrennen. Wissing sucht noch nach dem richtigen Kurs. Das Verkehrsministerium ist eines der größeren Ressorts, 1.400 Menschen arbeiten dort und über 22.000 Mitarbeiter in den zugehörigen Behörden.

Jetzt soll das Ressort endlich zum Brückenkopf der Verkehrswende in Deutschland werden. Das ist, vorsichtig formuliert, eine Umstellung. Lange galt das Haus als Hort traditioneller Autofans. Und ein wenig auch als Selbstbedienungsladen der CSU: Die Aufgabe der jeweiligen Minister, scherzten Insider gern, bestehe vor allem darin, möglichst viele Investitionsgelder nach Bayern zu transferieren. Wissing ist klug und vorsichtig genug, um Ähnliches nicht mit seiner Heimat Rheinland-Pfalz zu wiederholen.

Eine Million neuer Ladestationen in ganz Deutschland

Das größte Problem auf dem Weg in die Klimaneutralität ist der Straßenverkehr, der nach Angaben des Umweltbundesamts für rund 95 Prozent der Emissionen im Verkehrsbereich verantwortlich ist. Klar, dazu gehören all die Lkws, aber eben auch die Millionen Pkws. Und die Deutschen fahren gern Auto – und zwar so viel wie nie. Wissing kennt die Zahlen, er kennt die Dimension.

Selbst wer durchaus willens ist, sich ein E-Auto anzuschaffen, sieht sich mit vielen Problemen konfrontiert. Zum Beispiel, wenn man keine Garage hat, sondern Mieter in der Stadt ist. Innerhalb der FDP wird bereits diskutiert, wie das Netz der Ladestationen ausgebaut werden kann. Der FDP-Abgeordnete Valentin Abel sagt, dass die Menschen zwar möglicherweise Ladezeiten auf der Autobahn in Kauf nehmen, aber "nicht, dass sie vorher 40 Minuten dafür in der Schlange stehen." Laut Koalitionsvertrag sollen etwa eine Million neuer Ladestationen entstehen.

Doch beim Verhandeln mit den Anbietern der Ladesäulen müsse man aufpassen, wird bereits gewarnt: nicht, dass man am Ende nur dort sein Auto laden könne, wo man auch selbst im Haushalt seinen Strom beziehe. Es könnte eine der ersten gesetzlichen Einschränkungen sein, die nötig sind, um sogenannte "diskriminierungsfreie Zugänge" zu schaffen. Auch solche Kämpfe entscheiden darüber, wie sich künftig in Deutschland fortbewegt wird.

"Bislang haben alle aufeinander gewartet"

Zudem kann der Bund nicht überall einfach durchgreifen: Bei den Kreisen und Kommunen liegt die Hoheit für Straßen, Parkplätze und Radwege. Auch der Aufbau der Ladestationen kann nicht ohne sie entschieden werden.

Rainer Semet, der kommunalpolitische Sprecher der FDP, fasst es so zusammen: "Bislang haben alle aufeinander gewartet: Die Autoindustrie hat gewartet, wann es ein ausreichendes Ladenetz gibt. Die Ladestruktur-Anbieter haben gewartet, bis genug E-Autos vorhanden sind. Und gemeinsam haben sie auf die Politik gewartet: Welche Regeln werden kommen? Damit ist jetzt endlich Schluss."

Eine Regel ist, dass das Verkehrsministerium die Förderung von E-Autos bis mindestens 2022 fortsetzt. Nach EU-Vorgabe werden auch in Deutschland ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen, der Druck auf die Hersteller und Kunden steigt. Das Aufeinanderwarten dürfte deshalb bald ein Ende haben.

"Die Leute stecken fest – mitten in Deutschland!"

Jedoch hat die Koalition bereits zugesichert, dass auch künftig noch Verbrennerautos zugelassen werden – sofern sie mit E-Fuels betankt werden. Niemand kann ausschließen, dass die gewöhnlichen Benzin- und Dieselfahrzeuge irgendwann womöglich sogar verboten werden. Andererseits hofft man in der Koalition, dass sich das Problem bis 2035 selbst erledigt, weil viele der entsprechenden Autos dann schlicht zu alt sind.

Wer nicht zu sehr an seinem Auto hänge, solle gern künftig mehr Bahn fahren, heißt es in der Koalition. Und wer den FDP-Politiker Nico Tippelt nach der Deutschen Bahn fragt, hört sofort eine Anekdote: Vor einigen Wochen wurde Tippelt von der Bahn im sächsischen Böhlen mit etlichen anderen Fahrgästen abgesetzt, es gehe nicht weiter. Zwei ältere Frauen waren mit der Situation überfordert, Tippelt rief ein Taxiunternehmen an. Er erhielt eine Absage, man würde den entsprechenden Ort nicht anfahren. Tippelt rief das zweite und das dritte Unternehmen an. Nachdem er von der fünften Taxizentrale eine Absage erhalten hatte, fand sich ein privater Autofahrer, der die zwei Damen aus Freundlichkeit in den nächsten Ort chauffierte.

"Es ist unfassbar", schimpft Tippelt, "manchmal kommt halt in einigen Dörfern kein Bus und kein Taxi. Die Leute stecken fest und kommen nicht vom Fleck, mitten in Deutschland!" Er schiebt nach: "Das wird sich mit der FDP jetzt ändern."

Die Koalition und ihre großen Vorhaben

Nur, wie sich das so genau ändern soll, darüber ringt die Partei noch – und auch das Verkehrsministerium. Es sind verschiedene Konzepte, die ineinander greifen. Eine Idee ist, künftig mehr Ruf-Busse in den ländlichen Regionen anzubieten. Es soll eine Art öffentliches Sammeltaxi sein. Zudem könnte die Taktung von Regionalzügen erhöht werden.

Wenn man den verkehrspolitischen Sprecher der FDP darauf anspricht, atmet er erst mal tief durch: Bernd Reuther ist mit seinem Amt eine Art Pendant zum Verkehrsminister innerhalb der liberalen Bundestagsfraktion. Zu einem Wandel bei der Bahn sagt Reuther diplomatisch: "Bei Veränderung innerhalb der Bahn von Monatsintervallen zu sprechen ist sehr anspruchsvoll."

Wer sich länger mit ihm unterhält, bekommt ein relativ genaues Abbild der Probleme: Die Taktung ist zu gering, die Wartezeiten auf andere Züge zu lang, der Service zu nachlässig – und, natürlich, dann ist da noch die notorische Unpünktlichkeit. All diese Probleme wird auch Volker Wissing nicht sofort beheben können.

Jedoch soll der Staatskonzern künftig keinen Gewinn mehr mit dem Gleisnetz und den Bahnhöfen machen dürfen. Und das Verkehrsministerium will erheblich mehr in die Schienen als auf den Straßen investieren. Es sind große Vorhaben.

"Jeder soll frei entscheiden können"

Bernd Reuther sagt: "Es gibt zudem noch diverse Verkehrsverbünde, die gar nicht miteinander vernetzt sind. Doch die Menschen werden die Bahn nur dann mehr nutzen, wenn sie zuverlässiger arbeitet." Es sind einfache Hebel, die jetzt das Verkehrsministerium in Bewegung setzen will: Schon die bessere Verknüpfung, beispielsweise mithilfe digitaler Kommunikationssysteme, könnte den Schienenverkehr weniger rumpelnd ablaufen lassen.

In der FDP-Bundestagsfraktion wird trotzdem davor gewarnt, künftig die Verkehrswege zu sehr einzuschränken. Die liberale Abgeordnete Anikó Merten sagt: "Es soll jeder frei entscheiden können, wie er sich fortbewegen möchte." Ihre Kollegin Judith Skudelny fügt hinzu: "Den Umstieg auf eine klimaneutrale Fortbewegung innerhalb des Landes kann nicht das Verkehrsministerium allein durchsetzen. Es braucht schon auch die Bereitschaft der Bürger, dabei mitzumachen."