Bund macht Bahn-Sanierung zur Chefsache: "An absoluter Grenze"

"So wie es ist, kann es nicht bleiben": Das Verkehrsministerium will das Schienennetz generalsanieren – sonst ließen sich die Klimaziele nicht erreichen.

Der Bund will die Sanierung des maroden Schienennetzes der Bahn vorantreiben. Besonders ausgelastete Streckenabschnitte des Schienennetzes sollen zu einem "Hochleistungsnetz" ausgebaut werden, erklärten Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bahn-Chef Richard Lutz in Berlin. Die Generalsanierung des ersten Schienenkorridors soll 2024 starten.

"So wie es ist, kann es nicht bleiben", sagte Wissing. "Ich will die Probleme angehen und lösen, indem ich sie zur Chefsache mache." Ein besserer Schienenverkehr sei unerlässlich für die Klimaziele der Bundesregierung. Diese seien aber mit dem Zustand der Bahn derzeit nicht zu erreichen. "Politische Versäumnisse und Unterfinanzierung" hätten die Schiene an "ihre absolute Grenze gebracht."

"Im Moment ist auf unseren Netzen so viel los wie nie zuvor", sagte Bahn-Chef Lutz. Es gebe auf der einen Seite immer mehr Verkehr, Bautätigkeiten schränkten die ohnehin schon knappe Infrastruktur weiter ein. Das führe zu Staus und Verspätungen mit massiven Auswirkungen für alle Kunden im Personen- und Güterverkehr. Wissing kritisierte, dass derzeit 200 Güterzüge stillständen. "Das ist dramatisch, das kann sich nicht fortsetzen."

Wissing: Finanzierung sichergestellt

An diesem Punkt soll das "Hochleistungsnetz" Abhilfe schaffen. Konkret gehe es dabei um rund zehn Prozent des Gesamtnetzes, also rund 3.500 Kilometer – diese Abschnitte seien bereits heute zu 125 Prozent ausgelastet. Bis 2030 werde dieser Anteil der besonders belasteten Streckenabschnitte voraussichtlich auf 9.000 Kilometer anwachsen. Die Finanzierung dafür sei sichergestellt, sagte Wissing, ohne jedoch Zahlen zu nennen.

Bei den Klimaschutz-Zielen der Ampelkoalition bis 2030 im Verkehr spielt die Bahn eine wichtige Rolle. Die Passagierzahlen sollen sich bis dann verdoppeln, der Anteil der Bahn am Frachtverkehr deutlich steigen.

Im Bundesverkehrsministerium solle eine zuständige Steuerungsgruppe Deutsche Bahn eingerichtet werden. Diese soll eine "enge Zusammenarbeit" zwischen dem Ministerium und dem Aufsichtsrat der DB ermöglichen. Eine Beschleunigungskommission soll sich zudem um "konkrete Anliegen" zum Ausbau des Schienennetzes kümmern, sagte Wissing weiter.

Zentrale Korridore zu 125 Prozent ausgelastet

Bei der geplanten Generalsanierung will die Bahn künftig drei neue Kriterien berücksichtigen. So sollen erstens alle geplanten Baumaßnahmen "radikal gebündelt" werden, um Streckenabschnitte anschließend über mehrere Jahre frei von Baustellen zu halten. Zudem sollen zweitens bei Bauarbeiten künftig nicht nur bestehende Mängel beseitigt, sondern auch Zusatzmaßnahmen vorgenommen werden.

Die Hochleistungskorridore sollen so einen "erstklassigen Ausstattungsstandard" erhalten. Bei der Bauplanung soll drittens künftig mehr auf kundenfreundliches Bauen gesetzt werden. Zu diesem Zweck will die Bahn "hochverdichtete und kapazitätsschonende Bauverfahren" einsetzen.

Lutz hatte bereits Ende Mai Alarm geschlagen und über das marode Schienennetz geklagt: "Wir haben ein kurzfristig kaum auflösbares Dilemma: gleichzeitig wachsen und modernisieren." Die Betriebslage sei kritisch, die Verspätungen nähmen zu, es gebe eine Rekordzahl an Baustellen und der Modernisierungsbedarf werde weiter steigen. Er hatte damals auch eingeräumt, die Bahn werde ihr Pünktlichkeitsziel von 80 Prozent im Fernverkehr verfehlen und "signifikant davon weg sein".

Wissing sagte nun dazu: "Ich erwarte, dass wir in Zukunft wieder die Uhr nach der Bahn stellen können und ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen."