Bericht: Deutschland will mehr Geld für Waffen für Ukraine ausgeben

Auch in den kommenden Jahren soll die Ukraine massiv von Militärhilfe aus Deutschland profitieren. Es geht um viele Milliarden Euro.

Die Bundesregierung plant eine massive Ausweitung der Militärhilfe für die Ukraine. Das geht aus einem internen Bericht des Finanzministeriums hervor, über den am Montag zuerst der "Spiegel" berichtete.

Im aktuell laufenden Haushaltsjahr hat Berlin 2,2 Milliarden Euro für die "Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung" vorgesehen. Damit finanziert der Bund die Waffenlieferung in die Ukraine, aber auch die Nachbestellungen von Waffensystemen, um die abgegebenen Waffen zu ersetzen.

Militärhilfe für Ukraine soll noch in diesem Jahr verdoppelt werden

Diese Summe soll schon im Jahr 2023 mehr als verdoppelt werden und am Jahresende mehr als 5,4 Milliarden Euro betragen, heißt es in dem Bericht. In den kommenden Jahren sollen dann noch mal 8,8 Milliarden Euro für sogenannte "Verpflichtungsermächtigungen" bereitgestellt werden. Laut "Spiegel"-Bericht waren war bisher eine Milliarde zu diesem Zweck eingeplant.

Am Dienstag sei vorgesehen, die Haushälter des Bundestages über den Zweck der Budgeterhöhungen zu informieren - sprich: Was mit dem zusätzlichen Geld für die Ukraine angeschafft werden soll.

Ministerium will Kettenfahrzeuge und Artillerie anschaffen

In dem bisher geheimen Papier begründet das Finanzministerium den gestiegenen Bedarf an Geld: "Aufgrund der hohen materiellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte sind neue Materiallieferungen erforderlich", heißt es darin. "Für die bedarfsgerechte nachhaltige Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte müssen unverzüglich zahlreiche Beschaffungsverträge abgeschlossen werden, die Zahlungsverpflichtungen auch für künftige Haushaltsjahre begründen."

Vor allem gehe es bei den anzuschaffenden Waffensystemen um die Bereiche "Luftverteidigung, gepanzerte Kettenfahrzeuge, Munitionsversorgung für die von Deutschland gelieferten Waffensysteme und Artillerie".

Die Mehrausgaben seien "sachlich unabweisbar", heißt es in dem Dokument, "da ohne eine andauernde Unterstützung der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor unterliegt, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die europäische Friedensordnung".