Ramstein: Welche Ukraine-Hilfen die Ampelpolitiker fordern

Die internationalen Unterstützer der Ukraine treffen sich in Ramstein. Was die ukrainische Armee nun braucht, ist Ampelpolitikern zufolge klar.

Führende Politiker der Ampelkoalition werben anlässlich des Treffens der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein dafür, bei der Unterstützung nicht nachzulassen. "Die ukrainische Armee wehrt sich weiterhin mit allen Kräften gegen die russischen Angriffe", sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter t-online. "Es kommt jetzt darauf an, die Unterstützung der Ukraine langfristig abzusichern."

Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, forderte: "Die Versorgung mit Munition muss sichergestellt sein. Zudem sollten die Bündnispartner die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme und weiterer Kampf- und Schützenpanzer prüfen." Erst wenn Wladimir Putin erkenne, dass er den Krieg nicht gewinnen könne, werde er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte die Bedeutung sogenannter Instandsetzungs-Hubs, um die Waffensystem zu reparieren. "Das Wichtigste jetzt ist: Was bereits in der Ukraine ist, muss instand gehalten und gewartet werden. Dafür braucht es einen funktionierenden Hub", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses t-online. "Und ansonsten braucht die Ukraine Munition, Munition, Munition."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), forderte: "Von dem Treffen muss das Signal ausgehen, dass die Verbündeten der Ukraine bei der militärischen Unterstützung nicht nachlassen."

Roth betonte ebenfalls die Notwendigkeit von Munitionsnachschub. "Derzeit verbraucht die Ukraine in ihrem Befreiungskampf mehr Material und Munition, als die westlichen Staaten nachproduzieren können", sagte Roth t-online. Nur wenn der Nachschub sichergestellt sei, könne die Ukraine den Krieg gewinnen. "Wir müssen die Ukraine weiter so ertüchtigen, dass sie sich bestmöglich gegen drohende russische Offensiven verteidigen und besetzte Gebiete wieder befreien kann."

Roth lobte, dass die Bundesregierung "nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten" nun schnell entscheide und ihre Zusagen zuverlässig einhalte. "Deutschland geht mit gutem Beispiel voran – mit der Lieferung von modernen westlichen Waffen wie dem Kampfpanzer Leopard 2 oder den Flugabwehrsystemen Iris-T und Patriot."

Pistorius: "Das kostet richtig Geld"

Zu dem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz hat der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Wie bei drei früheren Treffen in Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der Nato angehören.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im ZDF angekündigt, bei den Beratungen werde es um die Finanzierung der Instandsetzungszentren für schon an die Ukraine gelieferte Waffen gehen. Gesprochen werde sicher auch über Fragen wie die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und die Lieferung von Kampfflugzeugen.

"Das kostet richtig Geld, das muss finanziert werden", sagte Pistorius zu den sogenannten Instandsetzungs-Hubs etwa für den Schützenpanzer Marder, den Kampfpanzer Leopard 2 und die Panzerhaubitze 2000. Der Hub für die Haubitzen in der Slowakei laufe nun endlich richtig, nachdem es monatelange Verhandlungen gegeben habe. Für die Leopard-Panzer entstehe der Hub in Polen, für die Marder-Panzer in Rumänien.