Senatssitzung | 5000 Polizisten am 1. Mai: Verstärkung von auswärts

Die Straßen in Berlin-Neukölln werden am Abend des 1. Mai wieder richtig voll sein. Tausende Demonstranten wird es geben, die üblichen Schaulustigen mit Bierflaschen in den Händen, zahlreiche Einsatzhundertschaften der Polizei - aber voraussichtlich keine Wasserwerfer. Insgesamt rund 5000 Polizisten sollen bei den zahlreichen Demonstrationen am 1. Mai im Einsatz sein. Etwa die Hälfte davon kommt zur Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag sagte. Diese Zahl entspricht etwa der Größenordnung der vergangenen Jahre.

Insgesamt 15 Demonstrationen seien angemeldet, sagte Spranger, die erst seit einigen Monaten im Amt ist. Der allergrößte Teil der Menschen werde friedlich demonstrieren. An Abend bei der traditionellen 18.00 Uhr-Demonstration der linken und linksextremen Szene sei aber "höchstwahrscheinlich" mit Gewaltausbrüchen zu rechnen. 500 Teilnehmer aus der linksextremen Szene würden erwartet.

Spranger sagte: "Ich hoffe sehr, dass es friedlich abläuft. Aber das wird sich dann entsprechend entscheiden, weil solche Kundgebungen zum 1. Mai bieten eben auch immer die Plattform für radikale bis extremistische Proteste." Ein kleiner Teil der Demonstranten werde wohl die Lage ausnutzen für "Stein-, Pyrotechnik- oder Flaschenwürfe".

Die Polizei sei "sehr, sehr gut vorbereitet". Sie verfahre wieder nach dem Prinzip der "ausgestreckten Hand". Das bedeutete immer, dass die Polizei auf Kommunikation setze, solange es friedlich bleibt. Details der Polizeitaktik wollte Spranger nicht nennen, um nicht "weitere Konfliktpotenziale" zu schaffen. Zur Frage, ob die Polizei Wasserwerfer bereithalte, sagte sie, das sei angesichts der Straßenfeste nicht erstrebenswert. "Mit Wasserwerfern bin ich sehr vorsichtig.(...) Da muss man sehr aufpassen." Sie rate da eher ab, aber die Polizei entscheide letztlich über solche Einsätze.

Die genaue Strecke der sogenannten "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" durch Neukölln steht laut Spranger immer noch nicht fest, weil der Bezirk auf der Sonnenallee und dem Hermannplatz Straßenfeste geplant habe. Die Polizei führe noch Gespräche mit den Anmeldern der Demonstration, unter Umständen müsste ein Gericht entscheiden.

Beginnen soll die linke und linksextreme Demonstration am Abend in diesem Jahr auf dem Hertzbergplatz an der Sonnenallee in Neukölln. Der Endpunkt ist in Kreuzberg auf dem Oranienplatz geplant. Ob die Demonstranten dort ankommen, ist allerdings völlig offen.

Gerechnet wird mit 5000 bis 20.000 Teilnehmern, wie am Montag vom Verfassungsschutz mitgeteilt wurde. Der Titel lautet: "Revolutionärer Erster Mai: Yallah Klassenkampf - No war but classwar!". Besonders thematisiert wird auf Plakaten auch die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor.

Ein Hubschrauber, der am Montag und Dienstag lange über Kreuzberg, etwa im Bereich der Oranienstraße, flog, hat laut Polizei keinen Bezug zu den geplanten Demonstrationen. Es gehe um Luftaufnahmen in ganz Deutschland zum Thema Gewässer- und Umweltschutz, sagte eine Sprecherin.

Schon am Nachmittag des 1. Mai werden mehr als 10 000 Demonstranten bei einem großen Fahrradkorso durch den Villen-Stadtteil Grunewald erwartet. Am 30. April sind am Nachmittag und Abend eine große linke Demonstration durch Wedding, ein Straßenfest in der Nähe des von Linksautonomen teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße und eine feministische Frauen-Demonstration von Prenzlauer Berg nach Mitte geplant.

Im vergangenen Jahr demonstrierten mehrere Tausend Menschen in Neukölln. An einigen Stellen kam es zu Gewaltausbrüchen, die Polizei löste die Demonstration auf. Gewalt von kleineren Gruppen aus der linksautonomen Szene und Angriffe auf die Polizei gehörten in den vergangenen Jahrzehnten zum üblichen Ablauf der Demonstration. Die großen Straßenschlachten der 80er- und 90er-Jahre gab es allerdings schon lange nicht mehr.