Migranten fühlen sich von designierter Antidiskriminierungsbeauftragter diskriminiert

Ferda Ataman soll neue Antidiskriminierungsbeauftragte werden. Dagegen rührt sich unter Migranten Protest. Aber es gibt noch mehr Unterstützung.

Der Vorschlag des Bundestags, Ferda Ataman zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung zu ernennen hat eine Kontroverse ausgelöst. In einem offenen Brief der Initiative "MigrantInnen für Säkularität und Selbstbestimmung" üben sie massive Kritik an der Personalie.

Ataman wurde 1979 in Stuttgart geboren, studierte Politik und war unter anderem im Familien- und Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen und als Redenschreiberin für Armin Laschet tätig. Dass sie sich sowohl als Publizistin als auch als Vorsitzende des Vereins "Neue Deutsche Medienmacher" für mehr Sichtbarkeit von Migranten in den Medien einsetze, sei zwar an sich ein unterstützenswertes Anliegen, heißt es in dem Brief.

Allerdings gehe es ihr nur um "muslimisch geprägte MigrantInnen". Den Rassismus gegen andere ethisch-religiöse Minderheiten aus der Türkei, Asien oder Südamerika blende sie genau so aus wie Gewalt und Diskriminierung innerhalb der Migrationsgesellschaft. Die Unterzeichner werfen ihr ferner vor, dass sie Islamismus und nationalen Rechtsextremismus bagatellisiere.

Benötigt werde Aufklärung, kein "Politkrawall"

Häufig habe sich Ataman sogar diskriminierend über Menschen mit Migrationshintergrund geäußert, die ihre politische Meinung nicht teilten. So habe sie zum Beispiel gefordert, die Soziologin Necla Kelek oder den Islamwissenschaftler Hamed Abdel-Samad vom Diskurs auszuschließen. "Mit ihrem Schwarz-Weiß-Denken sorgt Frau Ataman nicht nur für Spaltung und Ressentiment in der Gesellschaft, sondern legitimiert sogar Diskriminierung", heißt es in dem Brief. Als Beispiel wird die in der Coronakrise von Ataman aufgestellte Behauptung genannt, medizinisches Personal würde Migranten eher sterben lassen.

Bei der Leitung der Antidiskriminierungsstelle sollte es aber in erster Linie um den Schutz von Betroffenen und um Aufklärung gehen, "nicht um Politkrawall", heißt es in dem Schreiben weiter. Von Ferda Ataman fühlten sich viele Migranten aber nicht vertreten.

Unterzeichnet haben den Brief über 70 Kritiker, unter anderem die Gründerin der liberalen Ibn Rushd-Goethe-Moschee, Seyran Ates, der Psychologe Ahmad Mansour und der Islamwissenschaftler Hamed Abdel-Samad. Auch Mitglieder solcher Initiativen wie der Flüchtlingshilfe, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft oder von Terre des Femmes schlossen sich dem Appell an. Unterstützt wird er auch von zahlreichen Politikern, von der CDU bis zu den Grünen.

Nette Worte allein reichen nicht

Unterstützung bekommt Ataman dagegen vom Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 180 Wissenschaftlern. Mit Ferda Ataman sei eine Person nominiert worden, die bei den von Diskriminierung Betroffenen als anerkannte und durchsetzungsfähige Fürsprecherin ihrer Interessen bekannt sei, heißt es in einer Stellungnahme. Auch der Deutsche Frauenrat und der Deutsche Lesben- und Schwulenverband begrüßen die Nominierung von Ataman.

In einem Offenen Brief der "Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen", mit über 20 der reichweitenstärksten Migrantenorganisationen, heißt es, man setze auf Ferda Ataman "als kompetente und insistierende Besetzung an der Spitze dieser Stelle, damit das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz endlich novelliert werden könne. Karen Taylor, Sprecherin der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, sagt: "Offensichtlich gibt es in Deutschland ein Problem mit ehrlicher und konstruktiver Kritik."

Ferda Ataman habe als Kolumnistin Probleme bewusst zugespitzt. Wenn man diskriminierende Strukturen überwinden wolle, müsse man laut und beharrlich sein. "Mit netten Worten alleine hat sich noch nie etwas zum Besseren verändert."