Berlin gehen die Plätze für Geflüchtete aus: Notfallplan soll greifen

Weil andere Bundesländer kaum noch Asylbewerber aufnehmen, verschärft sich die Lage in Berlin. Senatorin Kipping fordert politische Lösungen.

Die zuletzt ohnehin angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin hat sich dramatisch zugespitzt. Weil nur noch wenige Plätze zu Verfügung stehen, soll nun ein Notfallplan in Kraft gesetzt werden, wie Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Geplant sei unter anderem, ein großes Zelt mit rund 900 Schlafplätzen zu öffnen, das bislang als Reserve auf dem Gelände des Ukraine-Ankunftszentrums in Tegel steht. Geprüft werde auch die Anmietung von Übernachtungsplätzen in Hostels oder die Aufstellung weiterer Zelte.

Nach den Worten Kippings muss Berlin seit einiger Zeit mehr Asylbewerber aufnehmen, weil "fast alle anderen Bundesländer" aus dem bundesweiten Verteilsystem erst einmal ausgestiegen seien. "Dort gibt es faktisch einen Aufnahmestopp für Menschen, die Erstanträge auf Asyl stellen."

Aufnahmestopp anderer Länder verschärft Situation in Berlin

Laut Kipping haben die anderen Länder dies damit begründet, dass sie durch die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, die keinen Asylantrag stellen müssen, stark belastet seien. "Berlin muss das nun abfedern. Das verschärft hier die Situation."

Kipping forderte die anderen Bundesländer auf, zum Verteilsystem nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zurückzukehren. Nach diesem System werden Asylbewerber entsprechend der Einwohnerzahl auf die Länder verteilt, Berlins Anteil liegt bei gut fünf Prozent. "Wir müssen hier zu politischen Lösungen kommen", so Kipping.

Nach früheren Angaben der zuständigen Behörden wurden neben Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zuletzt monatlich um die 1.000 Asylbewerber aus zahlreichen anderen Staaten in Berlin registriert. Im Juli sei nach den aktuellen Zahlen wegen des Aufnahmestopps in anderen Bundesländern mit etwa 450 mehr zu rechnen, sagte Kipping. Hinzu komme, dass die Tendenz bei den Zuzügen geflüchteter Menschen ohnehin wieder steigend sei.

Freie Plätze für Geflüchtete bald wohl komplett belegt

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (Laf) meldete auf dpa-Anfrage derzeit noch 326 freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen. Zum Vergleich: Die Gesamtkapazität liegt bei rund 24.500. Nach Einschätzung Kippings werden die freien Plätze in Kürze belegt sein.

Bereits Anfang Juli hatte die Senatorin im Hinblick auf die Unterbringung Geflüchteter Alarm geschlagen und auf die angespannte Situation hingewiesen. Damals war noch von rund 850 freien Plätzen die Rede.

Was hat der Senat seither getan? Kipping zufolge wurde mittlerweile ein Containerdorf am Columbiadamm am ehemaligen Flughafen Tempelhof reaktiviert und erste Teile davon wurden als Notunterkunft geöffnet. Rund 330 Plätze sind dort momentan belegt. Im Bezirk Lichtenberg öffnet am 1. August eine neue modulare Unterkunft (Muf) mit 385 Plätzen. Die Task Force beim Laf, die neue Unterkünfte finden soll, sei personell verstärkt worden.

Berliner Helfer an Belastungsgrenze

Kipping erinnerte daran, dass jeden Tag auch weitere Geflüchtete aus der Ukraine ankämen. "Und zum anderen gibt es immer mehr Menschen aus der Ukraine, die aus privaten Unterkünften, in denen sie zunächst unterkamen, raus sollen, und die nun in Geflüchtetenunterkünften untergebracht werden müssen."

Viele Berlinerinnen und Berliner, die zunächst geholfen und Wohnraum bereitgestellt hätten, merkten jetzt, dass sie an ihre Belastungsgrenze kämen, schilderte Kipping. Sie suchten nun nach anderen Lösungen. "Viele haben Hemmungen, ihre Gäste in eine Gemeinschaftsunterkunft zu entlassen und hoffen auf eine Wohnung für sie." Bekanntermaßen sei es aber für alle Flüchtlinge "verdammt schwer", eine Wohnung zu finden.