Nach Silvester-Schande in Berlin: Was sagt die Politik zum Böllerverbot?

Böllerverbot – ja oder nein? An dieser Gretchenfrage scheidet sich die Berliner Politik. Ein Kandidat stellt kurz vor der Wahlwiederholung eine radikale Forderung.

Es waren Szenen, die an den dystopischen Spielfilmklassiker "The Purge" erinnern. In der Silvesternacht ging es in Berlin mal wieder hoch her. Das Resultat: Etliche verletzte Einsatzkräfte und über hundert Festnahmen. Erneut wurden deshalb Stimmen laut, die ein Böllerverbot fordern. Doch wie steht die Politik kurz vor der Wahlwiederholung dazu? t-online hat die Positionen der Berliner Parteien für Sie zusammengetragen.

CDU

"Nach dieser Nacht darf man nicht wieder zur Tagesordnung übergehen", so Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU für die Wiederholungswahl, zu t-online. Die Gewaltspirale gegen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr müsse endlich durchbrochen werden. Dennoch müsse man laut der CDU in Berlin maßvoll vorgehen. "Weil ein paar Hundert Chaoten sich falsch verhalten, sollte man nicht Hunderttausenden Familien den Spaß am Jahreswechsel nehmen", so Wegner. Zwar könne für den Spitzenkandidaten eine gezielte Ausweitung von Böllerverbotszonen auf die Orte, an denen Polizisten oder Feuerwehrleute verletzt wurden, sinnvoll sein.

Doch Priorität habe die konsequente Verfolgung der Gewalttäter. "Jetzt müssen klare Taten folgen, damit sich solche Krawalle nicht wiederholen." Ein generelles Böllerverbot steht für die Berliner CDU nicht auf der Agenda. Zum Jahreswechsel gab es in Berlin drei Böllerverbotszonen, auf dem Alexanderplatz, rund um die Schöneberger Pallasstraße und um das Gefängnis in Alt-Moabit.

SPD

Die Berliner SPD verurteilt auf t-online Nachfrage die "teils massiven Übergriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht" auf das Schärfste. Das gezeigte Level an "Gewaltbereitschaft und Zerstörung" gehe jedoch über alle Erwartungen hinaus, so ein Sprecher. Frau Giffey und die Berliner SPD gaben sich darüber tief erschüttert. "Es schadet unserer Stadt, es schafft Angst und Schrecken und hat mit dem feierlichen Begrüßen des neuen Jahres nichts zu tun", so der Sprecher. Nun müsse über eine Ausweitung von Böllerverbotszonen gesprochen werden.

FDP

"Das Randale-Silvester 2022/23 war einmal mehr beschämend für Berlin", so Björn Jotzo, Sprecher für Inneres, Sicherheit und Ordnung der FDP-Fraktion. Die Gewalt, die Polizei- und Feuerwehrbeamte in dieser Nacht erleben mussten, sei unerträglich gewesen. Dennoch spricht sich die Berliner FDP gegen ein generelles Feuerwerksverbot in der Hauptstadt aus. "Die Forderung greift zu kurz und löst das Problem nicht", so Jotzo zu t-online. "Es beantwortet weder die Frage nach den Tätern noch nach deren Motivationen: Wo und warum sind die Personen, die in Berlin Einsatzkräfte angreifen, eigentlich falsch abgebogen, und was hat die Berliner Politik damit zu tun?"

Jotzo hält die Angriffe gegenüber t-online für das Ergebnis einer grün-linken Politik, die "seit Jahrzehnten Gewalt gegen Einsatzkräfte als Ausdruck 'legitimer Rückzugsräume' schöngeredet und bagatellisiert" habe. Es sei nicht hinnehmbar, dass Beamte als "Freiwild" betrachtet werden, so Jotzo. Die Berliner FDP spricht sich indes für eine Stärkung der Polizei als Lösung des Problems aus.

Bündnis 90/Die Grünen

Auch für die Berliner Grünen seien Angriffe auf Rettungskräfte inakzeptabel. Daher fordern sie eine Ausweitung der Böllerverbotszonen. Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen und Stellvertreterin von Franziska Giffey, sagte dem "Tagesspiegel": "Wir brauchen künftig mehr Verbotszonen und gleichzeitig Orte, an denen Böller kontrolliert abgebrannt werden können." So werde die Belastung für Feuerwehr, Polizei und die Natur reduziert.

"Silvester darf in Berlin künftig nicht mehr zum stadtweiten Ausnahmezustand führen." Auch Silke Gebel, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte auf Nachfrage von t-online flächendeckende Verbotszonen für das Abbrennen von Feuerwerk. "Andere Metropolen machen es längst vor, dass auch mit öffentlichem Feuerwerk bessere Alternativen zur Verfügung stehen", so Gebel. Außerdem forderte sie ein ganzjähriges Verkaufsverbot von Feuerwerk durch den Bund. Die Verbote der vergangenen zwei Jahre hätten deutlich zur Entspannung der Lage beigetragen, so die Fraktionsvorsitzende.

AfD

Die Berliner AfD stellt sich klar gegen ein Böllerverbot. Ein Sprecher betitelte das Verbot auf t-online-Anfrage als "Herumdoktern an den Symptomen der verfehlten Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte bei gleichzeitiger Bestrafung rechtstreuer Bürger". Stattdessen fordert die Berliner Fraktion der AfD eine Verfolgung der Täter und harte Strafen. Außerdem seien die Akteure klar zu benennen. "Die Hetzkampagne gegen Feuerwerk löst keine Probleme", so der Sprecher.

Die Linke

"Was soll dieser Quatsch mit den Böllern eigentlich? Das braucht kein Mensch." Der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, hat sich dafür ausgesprochen, den Verkauf von Böllern bundesweit zu verbieten. Das teilte der "Spiegel" mit. Zunächst hatte der rbb berichtet. Den Vorstoß eines Verkausfverbots für Böller an Privatpersonen ziehe Lederer einer Ausweitung der Böllerverbotszonen vor, es würden dafür zu viele Einsatzkräfte benötigt, die Berlin schlichtweg nicht habe. "Ich wünsche mir eigentlich, dass wir unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für das einsetzen, für was sie da sind, und nicht für Katz-und-Maus-Spiele in der Stadt", zitiert der "Spiegel" Lederer.