"Unmittelbare Gefahr": Polizei verbietet Pro-Palästina-Demo in Berlin

Die Gefahr für Gewaltausbrüche sei zu groß: Bis zum 1. Mai darf in Berlin eine pro-palästinensische Demonstration nicht stattfinden.

Die Berliner Polizei hat erneut eine pro-palästinensische Demonstration verboten. Das Verbot gelte für die Demonstration "Für eine neue Zukunft im nahen Osten", die am Samstagnachmittag am U-Bahnhof Bernauer Straße stattfinden sollte, wie die Behörde am Freitag mitteilte.

Das Verbot gelte bis zum 1. Mai auch für mögliche Ersatzveranstaltungen. Als Begründung nannte die Polizei, es bestehe die "unmittelbare Gefahr", dass es zu volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung komme. Vom Veranstalter seien bis zu 3.000 Teilnehmer erwartet worden, sagte ein Polizeisprecher.

In den vergangenen Wochen hatte die Polizei mehrere Demonstrationen palästinensischer Gruppen gegen die Politik Israels verboten, weil sie antisemitische Parolen und Gewalttätigkeiten erwartete. Gerichte hatten das Vorgehen bestätigt. Zuvor hatten am Samstag des Osterwochenendes Teilnehmer einer Palästina-Demonstration israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen.