Berlin: Pro-Israel-Demonstration in Neukölln jetzt abgesagt

In der Silvesternacht wollten Hunderte Menschen mit Israel-Flaggen durch Neukölln und Kreuzberg ziehen. Dann gab es Verwirrung um einen angeblichen Rückzug.

Nach der Absage einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln ist auch eine pro-israelische Demonstration in dem Bezirk abgesagt worden. "Solange keine Antisemiten durch Neukölln ziehen, muss sich diesen auch niemand entgegenstellen", schreibt der Anmelder der Demonstration, Marcel Luthe, auf der Plattform X. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Diese Absage löste Verwirrung aus: In sozialen Netzwerken löste die Nachricht Erleichterung aus: Nutzer glaubten, diese Absage betreffe eine angekündigte Demonstration mit bis zu 500 Menschen mit Israelfahnen in der Silvesternacht in dem von sehr vielen arabischstämmigen Menschen bewohnten Stadtteil aus. Über diese Demonstration hatte zuerst der Journalist Martin Lejeune berichtet und einen Polizeisprecher zitiert, die Polizei werde den Schutz der Kundgebung gewährleisten.

Nach Luthes Wortmeldung verbreitete sich, die Fahnendemo finde nun doch nicht statt. Auch t-online berichtete von der Absage. Tatsächlich hatte diese Demo aber nichts mit Luthes aufgegebenem Plan zu tun. Bedeutet: Seine Kundgebung "Nie wieder ist jetzt. Und hier. Neukölln friedlich gegen Antisemiten und Straftäter" war zwar abgemeldet. Aber die andere proisraelische Kundgebung nicht. Der öffentlich nicht bekannte Anmelder hielt an seinem brisanten Plan für einen Aufzug "Solidarität mit Israel. Demonstration mit Fahnenmarsch" fest. Die Berliner Polizei hielt sich in ihren Vorbereitungen weiter bereit für eine entsprechende Situation, berichtete Lejeune.

In der Silvesternacht zur geplanten Zeit der Demonstration waren jedoch keine Anzeichen davon zu sehen. Es ist unklar, wie ernst es der Person überhaupt war mit dem Plan, mit weiteren Menschen und Israelfahnen in der Silvesternacht zu demonstrieren. Hinweise auf eine Mobilisierung fanden sich zumindest öffentlich nicht.

Brisant war der Plan auch deshalb, weil die Polizei zuvor per Pressemitteilung verkündet, dass die propalästinensische Versammlung unter dem Namen "No Celebration During Genocide" nicht stattfinden dürfe. "Nach Bewertung und Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit", habe man diese Entscheidung getroffen.

Gefahr durch "Mobilisierungsaufrufe"

Die Behörde nannte zwei Gründe für ihre Entscheidung: Zum einen habe die Wegstrecke durch die Pyroverbotszone führen sollen – hier war im Unterschied zur pro-israelischen Demo auch die Sonnenallee vorgesehen. Das Pyroverbot ließe sich während der Demonstration nur schwer durchsetzen, so die Polizei, wenn dann Hunderte Demonstranten in die Verbotszone kämen.

Zum anderen sei "aufgrund bekannter Mobilisierungsaufrufe" von einer Teilnahme von Personen ausgegangen worden, die dem propalästinensischen Netzwerk "Samidoun" nahestehen, sodass die Gefahr "antisemitischer, volksverhetzender und gewaltverherrlichender Ausrufe" sowie "Einschüchterungen" und "Gewalttätigkeiten" bestehe.

Anmeldung wieder möglich

Luthe sagte dem "Tagesspiegel", dass es wegen des Verbots keinen Grund mehr geben, seine geplante pro-israelische Demonstration stattfinden zu lassen. Eine andere propalästinensische Demonstration mit dem Titel "Kein Silvester – Solidarität mit Palästina" zwischen 13 und 17.30 Uhr war erlaubt. Diese fand ohne besondere Zwischenfälle statt.

Der Text wurde aktualisiert mit der Information, dass die Demonstration mit Fahnen nicht abgesagt wurde, aber nicht stattgefunden hat.