Berlin-Reinickendorf: Amtsgericht – 84-jähriger Mieter muss ausziehen

Seit 14 Jahren kämpft Manfred Moslehner um den Verbleib in seinem Elternhaus in Berlin-Reinickendorf. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Der 84-Jährige muss ausziehen.

Vor dem Amtsgericht Wedding ist am Montag der Prozess um Manfred Moslehners Zwangsräumung zu Ende gegangen. Die Kündigung gegen den Rentner sei rechtskräftig, sagte Gerichtssprecherin Paula Riester. Moslehner selbst war bei der Verhandlung nicht anwesend. Zuerst hatte die "Berliner Zeitung" berichtet. Der 84-Jährige hat nun drei Monate Zeit, sein Haus geräumt zu übergeben.

Nach drei Monaten ist das Urteil "vorläufig vollstreckbar". Das heißt, das Haus könnte zwangsgeräumt werden. Es sei denn, der Rentner bringt 4.279 Euro als "Sicherheitsleistung" auf – eine Art Kaution, um im Haus bleiben zu können, bis der Fall durch alle Instanzen gegangen ist. Auch die Kosten des Verfahrens muss Moslehner tragen. "Niemand hier in unserem Kreis hat so einfach 4.000 Euro, Manne schon gar nicht", sagte eine Frau, die mit Moslehner befreundet sein soll, am Rande des Prozesses.

Spendenaufruf für Moslehner

Moslehners Nachbarn Hartmut Lenz und seine Frau Brigitte waren am Montag bei der Urteilsverkündung vor Gericht. Sie unterstützen den kinder- und familienlosen Rentner und führen die Anwohnerinitiative im Kampf gegen den Immobilieninvestor an. Aufgeben wollen sie trotz des Urteils nicht. Ob Moslehner in Berufung gehen wird, kann Lenz noch nicht sagen. Das werde er mit ihm und seinem Anwalt besprechen.

Unterdessen ruft der Verein "sanktionsfrei" auf X zu Spenden für Moslehner auf, damit dieser die Sicherheitsleistung von rund 4.300 Euro aufbringen kann. "Wir legen der unsäglichen 'Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft mbH', die ihre Mieter*innen für maximale Profite systematisch rauskantet, das Handwerk", schreibt Vereinsgründerin Helena Steinhaus.

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Luxussanierung und Verdrängung alteingesessener Mieter

Seit die Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft mbH, hinter der die Investorengruppe Wertconcept steht, die Reihenhäuser vor 14 Jahren gekauft hat, wird ein Haus nach dem anderen modernisiert. Die Bewohner, viele von ihnen Rentner, wollen das nicht. Der Grund: Nach der Modernisierung würden die Mieten in die Höhe schießen. Kaltmieten von mehr als 4.000 Euro seien in der Siedlung inzwischen keine Seltenheit, sagte Hartmut Lenz der "Berliner Zeitung".

Weil sich Moslehner vehement gegen die Modernisierungspläne wehrte, wurde ihm 2015 gekündigt. Er ist jedoch der erste verbliebene Mieter, der nicht nur gekündigt, sondern auch auf Räumung verklagt wurde.