Berlin-Mitte: Polizei räumt Pro-Palästina-Protestcamp vor dem Bundestag

Die Berliner Polizei hat das pro-palästinensische Protestcamp im Zentrum der Hauptstadt geräumt. Der Grund: Es soll unter anderem zu Volksverhetzung gekommen sein.

Das Protestcamp von Pro-Palästina-Aktivisten in Berlin-Mitte ist aufgelöst. Am Freitagmittag gegen 11.30 Uhr übergaben Beamte der Polizei dem Veranstalter die polizeiliche Verbotsverfügung. Danach begannen die Einsatzkräfte damit, das Lager zu räumen. Das teilte ein Sprecher der Behörde auf Nachfrage von t-online mit. Demnach wurden bei dem Einsatz mehrere Personen festgenommen. Zuvor hatte es noch geheißen, die Räumung würde friedlich verlaufen.

Etwa 150 Polizisten sind seit dem Mittag vor dem Reichstag im Einsatz. Sie sorgen auch mithilfe von Lautsprecherdurchsagen dafür, dass das Verbot durchgesetzt wird und die Aktivisten ihr Camp an der Heinrich-von-Gagern-Straße verlassen. Dort standen bis zuletzt etwa 20 Zelte, in denen sich etwa 20 Pro-Palästina-Demonstranten dauerhaft aufhielten.

Die Polizei hatte sich entschieden, das Protestcamp zu räumen, weil es dort wiederholt zu Straftaten gekommen sei. Laut des Sprechers handelte es sich dabei um Aufrufe mit verbotenem Inhalt, wie etwa die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free", die nach dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr in Deutschland verboten worden ist.

Angeblich Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei

Auch Einschränkungen und Auflagen der Polizei seien missachtet worden, etwa zum Schutz der Grünanlage, in der das Protestcamp vor gut zwei Wochen aufgeschlagen worden ist. Außerdem soll es Attacken von Camp-Bewohnern auf Polizisten gegeben haben, so die Berliner Polizei weiter.

Auf der Plattform X (vormals Twitter) teilte die Polizei mit, dass seit Beginn der Räumungsmaßnahme niemand mehr in das Protestcamp gelassen werde. Auch die geplanten Workshops würden nicht mehr stattfinden.