Rechtsausschuss: Teilnahme einer Staatsanwältin an Demo

Der Fall einer Staatsanwältin, die in Berlin an einer Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen teilgenommen haben soll, beschäftigt weiter Justiz und Politik. Das Thema sei Gegenstand bei der Aktuellen Viertelstunde im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung am Dienstag.

Demnach hat der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Laut einem Bericht des "Tagesspiegels" vom Freitag waren bei der Demonstration Ende August auch sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten beteiligt. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob die Frau gegen ihre Beamtenpflicht verstoßen hat.

Die Senatsverwaltung prüft zudem den Fall eines Berufsschullehrers, der wegen verharmlosender Aussagen in Videos über das Coronavirus Schüler gegen sich aufgebracht hat. Nach dpa-Informationen wird geschaut, ob er im Unterricht den Hygieneregeln widersprochen hat, ob die Aussagen auf YouTube durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind und ob dadurch auch auf Schüler Einfluss genommen wurde. Der Lehrer äußerte in seinen YouTube-Videos, dass er vom Maskentragen nichts halte und relativierte die Gefahr des Virus.