Polizei: Demonstrationen gegen Corona-Gesetze werden kleiner

Berlin (dppa/bb) - Die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik an Montagabenden in Berlin sinken laut Polizei inzwischen wieder. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, an den letzten beiden Montagabenden hätten jeweils weniger als 4000 Demonstranten, verteilt im ganzen Stadtgebiet, teilgenommen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei das nicht sehr viel und zudem weniger aggressiv. Das liege auch daran, dass es in Berlin immer mehr Gegendemonstrationen gebe. Bis zu 1000 Menschen hätten sich daran beteiligt.

Polizei-Vizepräsident Marco Langner sagte im Innenausschuss, seit Mitte Dezember habe es zunächst viel Zulauf zu diesen Demonstrationen gegeben. Seit dem 31. Januar würden weniger Menschen teilnehmen. Es handele sich um eine sehr vielfältige Bewegung. Rechtsextremisten seien kaum dabei, meist nur in einstelliger Zahl.

Für diesen Montagabend (21.2.) seien sechs Demonstrationen gegen die Corona-Gesetze angemeldet - es gebe 40 weitere Aufrufe ohne Anmeldung bei der Versammlungsbehörde der Polizei, sagte Langner. 13 Gegendemonstrationen seien bekanntgegeben worden. Die Hauptorte seien zuletzt Alt-Tegel, das Rathaus Pankow, der Alexanderplatz und das Rathaus Köpenick gewesen.

Die Polizei habe bisher 1200 Ermittlungsverfahren eingeleitet - vor allem wegen Verstößen gegen das Demonstrationsrecht und die Corona-Vorschriften, so Langner. Es habe 30 Angriffe und Widerstandshandlungen gegen Polizisten gegeben. Er betonte, das Tragen von gelben "Davidsternen" bei den Demonstrationen werde von der Polizei als Straftatbestand der Volksverhetzung gewertet und "konsequent verfolgt".