1. Mai in Berlin: "Initialzündung" der Gewalt am Kottbusser Tor erwartet

Der 1. Mai steht an – und damit mehrere Demonstrationen in Berlin. Immer wieder kommt es an diesem Tag zu Ausschreitungen, besonders am Kottbusser Tor könnte es knallen.

Die Berliner Polizei ist auf den 1. Mai "gut vorbereitet". Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Rahmen der Senatspressekonferenz am Dienstag. An diesem "zentralen Tag der Versammlungen", seien bislang 15 Veranstaltungen angemeldet, so Spranger. Die Zahl könnte allerdings noch steigen, denn es seien noch Anmeldungen "bis zum letzten Tag" möglich.

Am 1. Mai wird unter anderem der Tag der Arbeit gefeiert, auch seien Demonstrationen unter anderem für den Klimaschutz und gegen hohe Mieten geplant. "Zehntausende werden friedlich demonstrieren und feiern", so Spranger. Es werde eine "große öffentliche Feier der Meinungsfreiheit".

Berlin: Immer wieder Ausschreitungen am 1. Mai

Dennoch werden nicht nur friedliche Demonstranten erwartet. Schwerpunkte seien die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Brandenburger Tor und die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration". Vor allem bei letzterer sei mit Gewalt von Linksextremen zu rechnen.

Die Demonstration soll am Sonntagabend durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln ziehen. Im vergangenen Jahr gab es dabei Ausschreitungen. So wurden unter anderem Mülltonnen und Barrikaden in Brand gesetzt sowie Polizisten angegriffen und verletzt.

"Man rechnet auch immer mit einer gewissen Gewaltbereitschaft, es wird wahrscheinlich auch dieses Jahr wieder so sein", so die Senatorin. Sie hofft, dass die Veranstaltungen friedlich bleiben, dennoch biete der 1. Mai "eine Plattform für radikale und extremistische Ansichten".

Der Verfassungsschutz erwarte laut Spranger Teilnehmer der "radikalen Linken". Es werden wie in den Jahren vor der Corona-Pandemie etwa 500 radikale Teilnehmer erwartet, sie könnten die Demonstrationen ausnutzen für "Stein-, Flaschen- und Pyrotechnikwürfe". Auch der 30. April, die sogenannte "Walpurgisnacht", biete Raum für Konflikte, so Spranger.

In einer internen Gefährdungsbewertung der Polizei wird laut "Bild"-Zeitung das Kottbusser Tor als "neuralgischster und somit störanfälligster Ort der ganzen Aufzugsstrecke" eingestuft. Dort könnte es zur "Initialzündung für gewalttätige Aktionen kommen". Das hänge auch damit zusammen, dass dort schon bald eine seit längerem angekündigte Polizeiwache eingerichtet werden soll. Die Wache und die "empfundene Repression" durch die Polizei hätten "bereits jetzt einen großen Stellenwert und entsprechenden Widerhall bei der Migrantifa und bei deutscher linker Klientel gefunden".

Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte im Gespräch mit der "Berliner Morgenpost": "Das Kottbusser Tor ist sicherlich ein neuralgischer Punkt. Zu erwarten ist dort, dass einige der Demonstranten ihre Ablehnung der dort geplanten Kotti-Wache besonders deutlich zum Ausdruck bringen."

Slowik sagte weiter, gegen Gewalttäter aus der linksautonomen Szene und anderen Bereichen werde die Polizei "konsequent vorgehen". Sowohl bei palästinensischen Demonstrationen wie auch am 1. Mai gebe es gewaltbereite Jugendgruppen, "die keinen ideologischen Unterbau hatten, sondern einfach Straftaten begehen wollten". "Gewalttäter werden wir gezielt ausschließen – soweit rechtlich möglich." Es gebe auch Beschränkungen für die Teilnehmer. So seien Corona-Masken erlaubt, aber sogenannte Sturmhauben zur Vermummung verboten.

Tausende Beamte aus mehreren Bundesländern im Einsatz

Dennoch gab sich die Senatorin bei der Pressekonferenz wenig beunruhigt. "Die Polizei Berlin ist über viele Jahre erfahren mit solchen Demonstrationen", so die Innensenatorin. Dutzende Einheiten der Berliner Polizei und Polizeien aus anderen Bundesländern stünden bereit. Insgesamt sollen am 1. Mai laut Polizeipräsidentin Slowik rund 5.500 Polizisten im Einsatz sein.

Dennoch sei es möglich, dass noch mehr Kräfte herangezogen werden, das hänge von der finalen Anzahl an Demonstrationen und der Gefährdungslage in anderen Bundesländern ab, sagte ein Sprecher der Polizei t-online.

Ob Wasserwerfer zum Einsatz kommen sollen oder nicht, sei noch unklar. Diese Entscheidung obliege der Polizei, betonte Senatorin Spranger. Dennoch habe Vorsicht zu walten, da auch Kinder und Jugendliche teil der Demonstrationen sein können.

Die Berliner Polizei bestätigte auf Nachfrage von t-online, dass Wasserwerfer "vorgehalten", also in Reserve gehalten werden. Ob sie zum Einsatz kommen, müsse entsprechend der Lage am 1. Mai entschieden werden.