Bremen: Aktionsplan für sicheren Hauptbahnhof beschlossen

Der Aktionsplan für den Bremer Hauptbahnhof schafft es nach mehreren Anläufen durch den Senat. Ein Maßnahmen-Paket soll zur Entschärfung der angespannten Lage beitragen. Doch das Programm kommt nicht bei allen Parteien gut an.

Nach wochenlangem Ringen um eine konkrete Ausgestaltung hat sich der Bremer Senat auf einen Aktionsplan für den Hauptbahnhof geeinigt. Damit sollen die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Hotspot verbessert werden.

Das Programm sieht dafür unter anderem den Ausbau gemeinsamer Streifen von Polizei und Ordnungsamt vor, aber auch mehr Hilfsangebote für Drogenabhängige und Wohnungslose.

Bremen: Pandemie verschlimmerte Situation am Hauptbahnhof

Der Senat reagiert damit auf die angespannte Situation im direkten Bahnhofsumfeld, die zuletzt für immer mehr Kritik gesorgt hatte. Während der Corona-Pandemie hat sich die Lage dort verschlechtert, da viele Hilfseinrichtungen ihren Dienst aus Infektionsschutzgründen zeitweise einschränken oder schließen mussten.

Die Klagen über das hemmungslose Verhalten der dort ansässigen Alkohol- und Drogenszene haben seitdem zugenommen. Für viele Bremerinnen und Bremer ist das Gebiet zum Angst-Ort geworden (t-online berichtete).

Diese Maßnahmen will die Stadt unter anderem umsetzen:

• Polizei, Ordnungsamt und Bundespolizei sollen gemeinsam härter gegen Drogenhandel, Belästigungen und Verunreinigungen vorgehen. Das betreffe insbesondere den Haltestellenbereich der Bremer Straßenbahn, wo seit einer Regelung durch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) das dauerhafte Verweilen mit Platzverweisen unterbunden werden soll.
• Die Öffnungszeiten des Treffs für Suchtkranke am Gustav-Detjen-Tunnel sollen von vier auf zwölf Stunden täglich ausgeweitet werden. Zudem werde eine Vergrößerung geprüft.
• Um die Drogenszene rund um den Bahnhof zu entzerren, soll die ambulante Drogenhilfe "Comeback" in die Friedrich-Rauers-Straße umsiedeln und dort einen festen Drogenkonsumraum und weitere Hilfen aufbauen.
• Da sich Beschwerden über verschmutzte Ecken häufen, sollen die derzeitigen Reinigungsintervalle überprüft und bei Bedarf ausgebaut werden. Zudem sollen neue Toiletten die bisherigen mobilen Container ersetzen.

Innensenator Mäurer: Polizei kann das Problem nicht lösen

Innensenator Mäurer kündigte an, dass die einzelnen Behörden künftig stärker zusammenarbeiten wollen. Beteiligt sind die Ressorts Soziales, Gesundheit, Verkehr und Inneres.

"Allein mit polizeilichen Maßnahmen werden wir die vielschichtigen Problemlagen am Hauptbahnhof ganz klar nicht lösen können", so Mäurer. "Es war klar, dass der Senat seinen ressortübergreifenden Ansatz stärker ausbauen muss. Dazu müssen die Ressorts aber auch mehr Geld in die Hand bekommen, um spürbar und nachhaltig Wirkung zu erzielen."

Linken-Fraktion: "Viele sinnvolle Maßnahmen"

Insgesamt mehr als zwei Millionen Euro will der Senat in diesem und im nächsten Jahr für die Aufwertung des Bahnhofsumfelds ausgeben. Einige der Maßnahmen sind nicht im aktuellen Haushalt enthalten. Die fehlenden Gelder sollen aus dem Bremen-Fonds finanziert werden.

Für die Fraktion der Linken, die den Beschluss in den vergangenen Wochen blockiert hatte, ist der jetzige Kompromiss, der nun keine Verschärfung des Ortsgesetzes vorsieht, "erfolgversprechend“.

"Die Senatsvorlage enthält viele sinnvolle Maßnahmen, zum Beispiel die Etablierung eines festen Drogenkonsumraumes, muttersprachliche Straßensozialarbeit und die Schaffung eines betreuten Aufenthalts für Suchtkranke", sagte Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin.

Opposition kritisiert Programm als "wildes Sammelsurium"

Bei den Bremer Oppositionsparteien kommt der neue Aktionsplan indes weniger gut an. Aus Sicht der CDU-Fraktion werde das Konzept weder die Sicherheitslage noch die Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof entscheidend verbessern.

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisierte: "Der gesamte Senat weiß, dass es am Hauptbahnhof, dem Eingangstor zu unserer Innenstadt, immer wieder zu gefährlichen Körperverletzungen und versuchten Tötungsdelikten kommt.

Ausgangspunkt sind sehr häufig Alkohol- und Drogenmissbrauch. So gut und wichtig die Beratungs- und Hilfsangebote des Aktionsplans sind – es ist aber völlig blauäugig, die massive, organisierte Drogenkriminalität am Bahnhof allein mit Beratungsangeboten bekämpfen zu wollen."

FDP-Fraktion: Maßnahmen nicht aufeinander abgestimmt

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, bezeichnete das Programm als "wildes Sammelsurium" von Maßnahmen und Instrumenten, die nicht aufeinander abgestimmt seien.

Für die Innenpolitikerin sind noch viele Fragen offen: "Was ist, wenn sich die Alkohol- und Drogenszene bei Verboten in die Anwohnergebiete hinter dem Bahnhof verlagert? Was ist, wenn die soziale Fürsorge nicht zu Eigenverantwortung und Selbstbestimmung führt, sondern das Problem nur verfestigt?", sagte sie.

Damit sich die Lage am Bahnhof nachhaltig verbessere, müsse klar sein, welchen Effekt die Einzelmaßnahmen wirklich haben und wie man sicherstelle, dass sie sich in ihrer Wirkung nicht gegenseitig neutralisieren.