Newsblog zum 13. Februar in Dresden: Anwalt erhält Platzverweis

10.000 Teilnehmer schließen sich zu einer Menschenkette zusammen. Doch werden die Demonstrationen am Abend den Gedenktag überschatten? Alle Entwicklungen im Newsblog.

23.59 Uhr: Wie "Dresden WiEdersetzen" am späten Abend mitteilt, habe zudem der Anwalt der Legal-Teams des Bündnisses einen Platzverweis erhalten, nachdem dieser mit Personen in einer polizeilichen Maßnahme Kontakt aufgenommen hatte. "Der Gruppenführer hat sich davon gestört gefühlt", bestätigt der betroffene Rechtsanwalt Mark Feilitzsch t-online.

Der Anwalt sieht darin sein Mandatsverhältnis gestört und möchte den Vorgang verwaltungsgerichtlich prüfen lassen. "Ich habe den Personen meinen rechtlichen Beistand angeboten und sie haben ihn angenommen, deshalb kann ich auch von meinen Mandaten sprechen", versichert Feilitzsch.

23.05 Uhr: Nach dem Gedenktag mit mehr als 30 Demos zieht die Polizei Dresden ein erstes Fazit: Bei der dynamischen Situation am Abend auf der St. Petersburger Straße sei es den Beamten gelungen, die beiden Versammlungen konsequent getrennt zu halten. "Um ein unmittelbares Aufeinandertreffen zu verhindern, mussten die Beamten an verschiedenen Stellen unmittelbaren Zwang anwenden", teilt die Polizei am späten Montagabend mit.

Insgesamt wurden fünf Ermittlungsverfahren unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie Sachbeschädigung eingeleitet. Außerdem sei von mehreren Personen die Identität festgestellt worden, unter anderem an der Zinzendorfstraße wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Insgesamt waren am Montag rund 1.200 Polizisten aus vier Bundesländern – mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei sowie der Bundespolizei – im Einsatz gewesen.

22.15 Uhr: Langsam löst sich die rechte Veranstaltung "Stilles Gedenken" auf. Zwischenzeitlich soll es Überlegungen gegeben haben, nach der Abschlusskundgebung in die Innenstadt zu ziehen. Ein Veranstalter dementiert dies gegenüber t-online; stattdessen wird die Veranstaltung offiziell beendet. Auch die sehr viel größere Gegendemo wird langsam kleiner.

"Zum ersten Mal seit sehr viel Jahren ist es zum 13. Februar gelungen, die Innenstadt nazifrei zu halten", sagt die Sprecherin des Bündnisses "Dresden WiEdersetzen" Anne Herpertz (Piratenpartei) t-online. "Trotzdem ist festzuhalten, dass es rabiate Übergriffe der Polizei gegenüber Demonstrierenden gab – mit einigen Verletzten"

21.00 Uhr: Um weitere Sitzblockaden zu vermeiden, setzt die Polizei Schlagstöcke ein. Ein Demo-Sanitäter berichtet von mehreren leicht verletzten Teilnehmenden. Eine Sitzblockade mit 30 Personen sitzt dennoch auf der St. Petersburger Straße. Ein Polizeisprecher sagte t-online, dass man die Blockade vorerst nicht räumen wolle.

Wie die Veranstalter von "Dresden WiEdersetzen" um 21.40 Uhr mitteilten, wurde die Sitzblockade in eine angemeldete Spontankundgebung bis 22.30 Uhr umgewandelt.

Um 21 Uhr wird die rechte Demo über den Skateplatz auf der Lingnerallee von der Polizei abgeleitet, damit die Teilnehmenden dort ihre Abschlusskundgebung durchführen können.

Riesen Sitzblockade am Pirnaischen Platz

20.15 Uhr: An der Kreuzung Pirnaischer Platz gibt es zwei große Sitzblockaden. In Richtung Postplatz sitzen mehre hunderte Demonstranten auf der Straße und damit der direkt auf der Demoroute des "Stillen Gedenken", dass sich in Richtung der Sitzblockade bewegt. Von der Polizei gab es bislang zwei erfolglose Ansprachen, einen Verantwortlichen zu benennen, "um das weitere Vorgehen zu besprechen".

An der gleichen Kreuzung in Richtung Carolabrücke gibt es weitere Sitzblockade mit etwa 100 Menschen.

19.45 Uhr: Auf dem Parkplatz Lingnerallee gegenüber der Torwirtschaft haben sich eine viertel Stunde vor Veranstaltungsbeginn des "Stillen Gedenkens" über 200 Teilnehmende versammelt. Mobilisiert würde vor allem über "Querdenken351" sowie die Telegram-Kanäle der "Freien Sachsen". Viele haben Friedensfähnchen des rechtskonservativen Kabarettisten Uwe Steimle dabei, andere entzünden Kerzen. Zum Veranstaltungsbeginn um 20 Uhr ist die Menge auf rund 400 Menschen angewachsen.

Auch die beiden linken Protestzüge, die sich dem Montagsprotest entgegenstellen wollen, haben sich unlängst in der Nähe des Rathauses zusammengeschlossen. Laut Informationen des Veranstalters seien rund 1.250 aus der Neustadt und von 500 Teilnehmende aus Richtung der Universität angekommen. Derzeit befindet sich der zusammengeschlossene Demozug auf dem Pirnaischer PIatz und damit nur noch 15 Gehminuten von der Torwirtschaft entfernt.

18.00 Uhr: Nach zwei Jahren Pandemie kommt es wieder zu einer Menschenkette in der Dresdner Innenstadt: Nach Angaben der Stadtverwaltung reichten sich rund 10.000 Menschen die Hände, um sich mit den Opfern des Bombenangriffes auf Dresden am 13. und 14. Februar 1945 sowie der deutschen Bombardierung Coventrys am 15. November 1940 zu gedenken. Um 18.05 Uhr war auch die letzte Lücke geschlossen – zehn Minuten lang läuteten dazu alle Glocken der Innenstadtkirchen.

17.40 Uhr: Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verwies in seiner Rede auf den "gerade einmal fünfeinhalb Stunden" entfernten Krieg in der Ukraine: "Was wir hier am 13. Februar tun können, ist es, klar zu benennen, wie Nationalismus, Imperialismus und Größenwahn enden: in Trümmern. Wir können aufzeigen, wie Frieden und Freundschaft neu entstehen: Im Respekt vor der Würde jedes Menschen und im Eintreten für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft. Und wir müssen Verantwortung für die Zukunft übernehmen", so Hilbert. "Dafür stehen wir gemeinsam in der Menschenkette: in Dresden Geborene und Zugezogene. Jung und Alt. Briten und Deutsche. Ukrainer und Russen."

Hilbert erinnerte daran, dass Dresden wieder Partner gefunden habe, "weil die von deutschem Boden aus Angegriffenen offen für Versöhnung waren". Feinde müssten zu Freunden werden, "wenn man in Frieden leben möchte". Diese Erfahrung wolle man weitergeben und eine neue Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Chmelnyzkyj begründen, "als ein Zeichen unserer Solidarität und vollen Unterstützung".

Uwe-Steimle-Demo zieht Hunderte an

16 Uhr: Besonders groß ist die Anziehungskraft der Versammlung des früheren MDR-Moderators und selbst ernannten "Seismografen" Uwe Steimle. Um 16 Uhr haben sich laut einem Reporter vor Ort einige hunderte Teilnehmende versammelt: Der ganze Vorplatz des Kulturpalasts ist voll, auch auf der Terrasse des Kulturpalasts stehen dutzende Menschen.

Viele tragen blau-weiße-Flaggen mit Friedenstauben – unzählige Fähnchen habe Steimle selbst verteilt. Ein großes Plakat, das Vizeminister Robert Habeck mit dem Joseph Goebbels in Verbindung bringt, sticht aus dem blau-weißen Fahnenmeer hervor.

Demgegenüber hat sich eine linke Gegendemo namens "Der Jammerossi nervt!" formiert. 2019 hatte sich der MDR vom Steimle getrennt, da der Kaberetist unter anderem die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage stellte.

12 Uhr: Der Tag hatte mit einer Gedenkveranstaltung auf dem Nordfriedhof begonnen: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) legte gemeinsam mit Abordnungen von Dresdens Partnerstädten Coventry und Ostrava an einem Denkmal auf dem Dresdner Heidefriedhof weiße Rosen nieder. Die englische Stadt Coventry war bereits im November 1940 bei Angriffen der deutschen Luftwaffe bombardiert worden.

Über den Tag verteilt sind mehr als 30 weitere Veranstaltungen angemeldet, etwa einem stillen Gedenken an der Frauenkirche, außerdem findet ein Friedenslauf, Mahnwachen etwa am Denkmal der Trümmerfrau sowie Konzerte, Gottesdienste und ein Gedenkweg statt. Zum Zeitpunkt des ersten Angriffs läuten dann wie üblich am Abend die Glocken aller Kirchen der Innenstadt.

Warum es mehr Demos als sonst gibt

Da der 13. Februar in diesem Jahr auf einen Montag fällt, sind allerdings auch mehrere montägliche Demonstration geplant, zu denen sich etwa Pegida, "Querdenken351" oder die "Freien Sachsen" zugehörig fühlen, sowie zwei Gegendemonstrationen: "Die Ausgangslage ist deshalb nicht mit den Vorjahren vergleichbar", prognostizierte Polizeipräsident Lutz Rodig. "Unsere bewährten taktischen Konzepte können wir daher in diesem Jahr nur bedingt anwenden.“

Vor allem der "Gedenkspaziergang" des Montagsprotests, in dem sich auch "Querdenker" und Freien Sachsen finden, der um 20 Uhr beginnt und mehrere Gegendemos gegenüberstehen. "Damit unterliegt der Polizeieinsatz am Abend einer höheren Dynamik", so Rodig weiter. Die Dresdner Beamten werden von Kollegen aus anderen Ländern sowie von der Bundespolizei unterstützt.

Hinter Polizei liegt bereits ein einsatzreiches Wochenende, allein am Samstag waren die Beamten bei einem Neonazi-Aufmarsch und Gegendemonstrationen mit fast 1.900 Polizisten unterwegs. Es wurden 20 Anzeigen erlassen.

10.000 Teilnehmer bei Menschenkette

Im Mittelpunkt des Gedenktages steht allerdings die jährliche Menschenkette, die dieses Mal mit Blick in die Ukraine ab 17.30 Uhr ein Zeichen für Frieden setzen möchte. "Wir tragen als Deutsche und Europäer eine besondere Verantwortung den vielen Menschen gegenüber, die heute von Krieg betroffen, auf der Flucht sind und sich nichts sehnlicher wünschen als Frieden", erklärte Sozialstaatssekretärin im Sozialministerium Dagmar Neukirch am Montagvormittag: "Der Beginn des Vernichtungskrieges Russlands gegen die Ukraine vor fast einem Jahr mahnt uns eindringlich, wie wertvoll und gleichzeitig zerbrechlich Frieden ist. Wir müssen einsehen, dass Frieden in Europa eben nicht selbstverständlich und immerwährend ist."

Die Menschenkette soll von der Wilsdruffer Straße, zum Theaterplatz, über die Augustusbrücke ans Königsufer und über die Carolabrücke zurück in die Altstadt führen soll. Im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen werden unter anderem jeweils die Parkplätze Schießgasse, Carolabrücke und Reitbahnstraße gesperrt. Die Veranstalter rechnen mit 10.000 Teilnehmenden.

• Hier finden Sie eine Übersicht, wo die Menschenkette genau entlang führt, wo es zu Verkehrsbehinderungen kommt und welche Politiker teilnehmen.

Verkehrsbehinderungen am 26er-Ring

Wie die Stadt mitteilte, kommt es innerhalb des 26er-Rings sowie in angrenzenden Bereichen zu kurzfristigen Straßensperren. Außerdem werde der Verkehr in der Innenstadt während der Dresdner Menschenkette zwischen 18 Uhr und 18.15 Uhr kurzzeitig zum Erliegen kommen. Bis 22 Uhr sind im gesamten Stadtzentrum erhebliche Einschränkungen zu rechnen.

Am 13. Februar 1945 und in den Tagen danach legten britische und US-amerikanische Bomber die Innenstadt von Dresden in Schutt und Asche, zwar konnte die Zahl der Opfer nie genau ermittelt werden, nach Erkenntnissen einer Expertenkommission waren es bis zu 25.000 Tote. Unter den Opfern waren auch sowjetische und andere osteuropäische Zwangsarbeiter in Dresden, tschechische Widerstandskämpfer, deutsche Juden, christliche und konfessionslose Deutsche sowie ein Besatzungsmitglied eines britischen Bombers.