Dresden: Stadtrat stimmt für AfD-Antrag – "Ein offizieller Rechtsruck"

Erstmals geht ein AfD-Antrag mit Stimmen von CDU und FDP durch. Das sorgt für heftige Diskussionen im Stadtrat.

Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstag einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt. Eine Mehrheit war nur mit Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP und der Freien Wählern möglich. "Gestern haben wir im Stadtrat einen offiziellen Rechtsruck erlebt", sagte Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne t-online. "CDU und FDP haben sich endgültig von der Mitte verabschiedet". Kritik auch vom Linken-Fraktionschef André Schollbach. Er sagte: "Damit ist klar: Die bisherigen Beteuerungen, sich klar von der rechtsextremen AfD abzugrenzen, waren nichts anderes als Lippenbekenntnisse."

FDP-Stadtrat Holger Zastrow hat mit solchen Reaktionen gerechnet: "Vor allem Grüne und SPD vergießen deshalb jetzt Krokodilstränen und ergehen sich in Beschimpfungen und Unterstellungen", so der ehemalige FDP-Landeschef. Er habe dem Antrag ganz selbstverständlich zugestimmt. Dabei sei es die Ampel-Regierung, welche die Kommunen seit Monaten mit der Flüchtlingsproblematik alleine lasse.

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Die CDU-Fraktion hatte vor allem deshalb mitgestimmt, weil sie befürchte, dass sich die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne.

Für Filius-Jehne wiegt die gemeinsame Abstimmung bei diesem Antrag besonders schwer. Schließlich sei es auch inhaltlich ein AfD-Antrag gewesen und nicht etwa ein Antrag zur Erhöhung der Badewassertemperatur in Hallenbädern.