"Freie Sachsen" als verfassungsfeindlich eingestuft

Der sächsische Verfassungsschutz hat die Kleinstpartei "Freie Sachsen" als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft. Somit werde die Partei ab sofort nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag in Dresden mit. Die Tätigkeiten der "Freien Sachsen" seien "objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen".

Die Partei war erst im Februar dieses Jahres gegründet worden. Der Vorstand der "Freien Sachsen" setze sich "ganz überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen", hieß es. Auch wenn die Partei in der Öffentlichkeit vordergründig den Corona-Protest thematisiere, handele es sich um eine rechtsextremistische Organisation. Sie sei zudem eine überregionale Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten aus ganz Deutschland.

Die "Freien Sachsen" hatten bei der Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Plauen den Busunternehmer Thomas Kaden ins Rennen geschickt. Er holte am vorigen Sonntag rund 7,5 Prozent der Stimmen und landete damit unter sieben Bewerbern auf Rang fünf.

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die "Freien Sachsen" auch weiterhin versuchen werden, sich an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zu beteiligen und den gesellschaftlichen Diskurs mitzubestimmen. Es gehe ihnen jedoch nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um dessen Verächtlichmachung. Es sei die Pflicht des Verfassungsschutzes, vor derartigen Bestrebungen zu warnen.