Düsseldorf: Anmelder von Palästina-Demos wehren sich gegen Polizei-Auflagen

In Düsseldorf sollen zwei Pro-Palästina-Demos binnen 24 Stunden stattfinden. Weil die Polizei bestimmte Rufe untersagt, wehren sich die Anmelder gegen die Auflagen.

In Düsseldorf wird an diesem Wochenende wieder demonstriert. Am Samstag wird die pro-palästinensische Demo "Stoppt die Aggression" nachgeholt, die in der vergangenen Woche wegen des 11.11. kurzfristig abgesagt wurde. Wie die "Rheinische Post" berichtet, findet zudem am Freitagabend die Demo "Stoppt den Krieg in Palästina" statt. Sie soll ab 18.10 Uhr von der Friedrich-Ebert-Straße bis zum Oberbilker Markt führen.

Die Demo am Samstag zieht um 14 Uhr von der Friedrich-Ebert-Straße zum Landtag. Der Anmelder hat 1.000 Teilnehmer angeben, die Polizei lässt durchblicken, dass sie mit mehreren Tausend Menschen rechnet, die für mehrere Stunden die Innenstadt quasi lahmlegen. Vor zwei Wochen waren in der Spitze bis zu 17.000 Demonstranten, die meisten friedlich, auf der Straße.

Härtere Auflagen in Düsseldorf

Neu sind dieses Mal bei beiden Demos härtere Auflagen. Laut "RP" hat die Polizei das Rufen der Parole "Israelische Verbrechen gegen den Gazastreifen" untersagt. Auch die Begriffe "Genozid" und "Völkermord" dürfen nicht fallen. Gegen diese Auflagen wehren sich die Veranstalter, sodass sich das Verwaltungsgericht damit beschäftigen muss. Nach Angaben eines Polizeisprechers am Freitagnachmittag steht eine Entscheidung noch aus. Es wird aber damit gerechnet, dass am Ende das Oberverwaltungsgericht gefragt sein wird, weil die unterlegene Seite Rechtsmittel einlegt.

Aus Sicht des Veranstalters der Samstag-Demo soll es sich weder bei der Parole noch bei den Begriffen um Straftaten handeln. Es seien Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Polizei möchte derweil mit den Auflagen eine "mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" minimieren.