Großrazzia gegen Schleuser in NRW: Polizei verhaftet zehn Beschuldigte

Eine Bande soll in großem Stil gegen viel Geld Aufenthaltstitel verkauft haben – vor allem an Chinesen. In NRW nahm die Bundespolizei zehn Schleuser fest.

Bei einer großangelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zehn Beschuldigte verhaften lassen. Im Visier sind 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 Personen, die geschleust worden sein sollen, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin am Mittwoch mitteilte. Wenn man später nachgeholte Familienangehörige hinzuzähle, gehe es um etwa 350 zumeist chinesische Staatsangehörige, sagte der Düsseldorfer Staatsanwalt Julius Sterzel.

Bei dem Großeinsatz durchsuchten mehr als 1.000 Beamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft insgesamt 101 Wohn- und Geschäftsräume in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen sowie Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern.

Ursprung der Ermittlungen seien ein Hinweis des deutschen Konsulats aus Kanton in China sowie zahlreiche Geldwäsche-Verdachtsanzeigen von Banken gewesen, sagte der ermittlungsleitende Staatsanwalt Hendrik Timmer am Mittwoch in Düsseldorf. Die Ermittlungen seien 2020 aufgenommen worden, aber die Tatzeiten lägen teilweise bereits in den Jahren 2016/2017.

Deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt

Das mutmaßliche Schleusen wohlhabender Ausländer ist Ermittlern zufolge über ein sogenanntes "Residenz-Programm" im Internet angebahnt worden. Dort werde sogar die deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt, sagte Timmer. Das Programm habe sich insbesondere an Chinesen gerichtet sowie an Interessierte aus dem Oman und Südafrika.

Das Ermittlungsverfahren sei unter dem Namen "Investor" gelaufen, weil die mutmaßlich Geschleusten vorgeblich Investitionen in Deutschland tätigten wollten. Der Tatvorwurf laute auf banden- und gewerbsmäßiges Schleusen von Ausländern.

Eine Person noch auf der Flucht

Hauptverdächtige sind zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Neben dem Vorwurf der Schleusung ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts der Bestechung und Geldwäsche. Es gab sechs Festnahmen in Köln sowie jeweils eine in Düsseldorf, Aachen, Pulheim und Siegburg. Ein weiterer Haftbefehl wurde noch nicht vollstreckt, die Fahndung nach dem Verdächtigen läuft noch. Bei den Festgenommenen handelt es sich um Anwälte, Mitarbeiter ihrer Kanzleien und einen Mitarbeiter der Kommunalverwaltung.

Die Rechtsanwälte sollen über ihre Kanzleien reiche Ausländer angeworben haben, überwiegend aus China und dem arabischen Raum. "Mit der Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sollen die Geschleusten Beträge zwischen 30.000 und 350.000 Euro an die Kanzleien gezahlt haben", berichtet die Polizei. Im Vergleich zu den meisten Menschen, die von Schleusern transportiert werden, habe es sich hier also um eine wohlhabende Klientel gehandelt, bestätigte Sterzel.

Von einem Großteil der 147 von der Bande geschleusten Personen sei der Aufenthaltsort derzeit nicht bekannt. Sollten sie gefunden werden, werde ihre erschlichene Aufenthaltserlaubnis unwirksam, sagte Timmer. Solange sie als Beschuldigte geführt würden und das Strafverfahren laufe, werde die Abschiebung aber ausgesetzt. Die Ermittler erhoffen sich von ihnen noch Zeugenaussagen.

Scheinfirmen gegründet

Die Hauptbeschuldigten stehen im Verdacht, mit den Geldern unter anderem Scheinfirmen gegründet, angebliche Wohnsitze finanziert und vermeintliche Lohnzahlungen fingiert zu haben. Darüber hinaus sollen nicht unerhebliche Beträge der Bereicherung der Beschuldigten gedient haben. Die Aufenthaltserlaubnisse wurden den Ermittlern zufolge bei den nordrhein-westfälischen Ausländerämtern der Städte Kerpen und Solingen sowie der Kreise Rhein-Erft und Düren erlangt.