Düsseldorf: Polizei plant mit Großaufgebot bei Demo gegen Versammlungsgesetz

Ein neues Gesetz für Versammlungen soll in NRW für eine einfachere Handhabe von gewaltbereiten Extremisten sorgen. Bei einem Aufmarsch gegen die Maßnahme rechnet die Polizei nun genau damit und plant mit einem Großaufgebot.

Wegen einer größeren Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen zieht die Polizei in Düsseldorf an diesem Samstag starke Kräfte zusammen. "Das Thema betrifft viele politische Lager. Wir erwarten eine sehr heterogene Zusammensetzung der Teilnehmer und bereiten uns darauf vor", sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Die Veranstalter haben 10.000 Teilnehmende angemeldet. Der Startpunkt wurde kurzfristig vom Hauptbahnhof auf die Oberkasseler Rheinwiesen verlegt. Von da soll der Demonstrationszug durch die Innenstadt ziehen. Die Abschlusskundgebung soll auf der Wiese vor dem Landtag stattfinden. Die Polizei rechnet mit Verkehrsstörungen. Sie bat Bewohnende und Besuchende der betroffenen Bereiche der Innenstadt, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Gegen einschüchternde und gewaltbereite Gruppen

Mit einem Militanzverbot bei öffentlichen Versammlungen will die Landesregierung der Polizei eine bessere Handhabe bei Aufmärschen von Extremisten geben. Versammlungen unter freiem Himmel, die Gewaltbereitschaft vermitteln und Einschüchterung betreiben, sollen grundsätzlich verboten werden.

Als Erscheinungsbild wird dabei neben dem Tragen von Uniformen, Uniformteilen und uniformähnlicher Kleidung auch ein paramilitärisches Auftreten der Teilnehmer genannt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte als Beispiele Aufmärsche uniformierter Rechtsextremisten, aber auch den sogenannten Schwarzen Block der linksextremistischen Szene genannt.

Dem Kampf gegen eine Verharmlosung des NS-Regimes soll ein neuer Paragraf dienen, der Gedenkstätten und Gedenktage für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft vor Demonstrationen von Rechtsextremisten schützt. Bisher gilt das Bundesgesetz aus dem Jahr 1953. Es wäre das erste Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen.