Lindner warnt vor Embargo gegen Russland

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat davor gewarnt, wegen des Krieges in der Ukraine ein Embargo gegen Russland zu verhängen und Energielieferungen nach Deutschland abrupt zu stoppen. Es müsse zwar schnellstens daran gearbeitet werden, die Abhängigkeit von Russland zu beenden, bekräftigte Lindner am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg. "Aber wir sollten von uns aus keine Sanktionen beschließen, die uns strategisch schwächen", unterstrich er. "Putin wollen wir schwächen, nicht uns selbst."

Es sei nicht einmal eine Frage des Geldes, sondern Deutschland sei derzeit rein physikalisch nicht in der Lage, die hohe Abhängigkeit von Gas, Öl, Kohle und anderen Energien aus Russland zu kompensieren, erklärte Lindner. Jetzt müsse aber über einen fairen Welthandel im Kreis der liberalen Demokratien gesprochen werden. So könnte Deutschland etwa seine energiepolitischen Beziehungen zu Kanada vertiefen ebenso wie die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA.

Auf jeden Fall werde es aus Deutschland weitere Unterstützung für die Ukraine geben - "auch in der Form der Versorgung mit den benötigten Waffen", sagte Lindner. Deutschland habe sich mit Waffenlieferungen über Jahrzehnte schwergetan - vor allem mit Blick die deutsche Geschichte, stellte er fest. Eines habe er in den vergangenen Wochen aber aus Gesprächen mit Ukrainern gelernt: "Die deutsche Geschichte ist keine Entschuldigung, nichts zu tun, sondern gerade im Fall der Ukraine ist die deutsche Geschichte Ausdruck der Verantwortung, wirklich etwas zu tun und zu helfen", betonte der Finanzminister.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine sei das Ende jeder Täuschung über die verbrecherischen Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Lindner. "Deshalb muss das Russland von Wladimir Putin politisch, finanziell und wirtschaftlich vollständig isoliert werden", sagte Lindner. Deshalb gebe es beispiellos scharfe Sanktionen gegen Russland, die Schritt für Schritt ausgeweitet würden. "Putins Kriegskasse ist hart getroffen", sagte er.

"Putin darf und wird seine Kriegsziele nicht erreichen", betonte Lindner. Ein nicht beabsichtigtes Ziel habe der russische Machthaber hingegen bereits erreicht: "Der Kreis der liberalen Demokratien weiß wieder, was er an der Zusammenarbeit hat und dieser Kreis steht enger zusammen."