Regierung | Gespräche zum Haushalt: Siegesmund dringt auf mehr Personal

Trotz der Absage von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) zu zusätzlichen Stellen dringt Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) auf mehr Personal für ihr Ministerium. "Die Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen. Dafür braucht es mehr Personal, denn wir brauchen Menschen in der Verwaltung, die solche Verfahren schnell bearbeiten", sagte Siegesmund nach Abschluss des ersten Chefgesprächs zum Haushalt 2023 mit Taubert am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Diese Menschen könnten auch aus anderen Bereichen der Landesregierung kommen.

Taubert hatte zuvor klar gemacht, dass sie keinen Spielraum für zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung sieht. "Es gibt keine Stellenvermehrung 2023", hatte sie am Freitag gesagt. Insgesamt überstiegen die angemeldeten Finanzbedarfe der Ministerien die Vorgaben um knapp 800 Millionen Euro.

Sie habe sich mit Taubert auf ein weiteres Gespräch verständigt, sagte Siegesmund. "Ich werbe bei der Finanzministerin dafür, in diesen Zeiten die richtigen Prioritäten zu setzen." Die Energiewende durch den Ausbau der Erneuerbaren, sowie durch mehr Energieeffizienz und -einsparungen sei ein Kernthema der Regierung.