Windkraft | Energieministerin legt im Windstreit Kompromissvorschlag vor

Im Streit um Windräder und die zunächst verhinderte Abstimmung über ein CDU-Gesetz mit AfD-Unterstützung im Landtag hat Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Der von der CDU geforderte Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebäuden von 1000 Metern könnte demnach fast überall in Thüringen festgeschrieben werden - allerdings mit Ausnahmen. Das geht aus einem Schreiben an die Fraktionen der Regierungsparteien hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt. Mit CDU-Fraktionschef Mario Voigt seien die Punkte zunächst mündlich besprochen worden, hieß es aus dem Ministerium.

Ausnahmen sollen demnach möglich sein, wenn die umliegenden Gemeinden einem geringeren Abstand zustimmen. Außerdem soll die 1000-Meter-Abstandsregel nicht in sogenannten Windvorranggebieten gelten. In Thüringen sind derzeit 0,4 Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergie ausgewiesen. Dieser Anteil soll auf 2,2 Prozent erhöht werden. Auch für das Repowering - also Ersatz und Nachrüstung veralteter Anlagen - soll kein Mindestabstand von 1000 Metern gelten. Das generelle Verbot von Windenergie im Wald könnte dem Vorschlag zufolge aufgehoben werden.

Es gehe darum, dem Wunsch der CDU nach einer festen Abstandsmarke Rechnung zu tragen, und gleichzeitig den Kommunen, die den Ausbau vorantreiben wollen, eine "Ermöglichungsplanung" an die Hand zu geben, sagte Siegesmund der dpa. Sie sei zu konstruktiven Gesprächen bereit, aber: "Ich werde nicht akzeptieren, wenn es weiterhin eine Windverhinderungstaktik ist."

Voraussetzung sei für sie, dass die Ergebnisse die Verfahren rechtssicherer machen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen und die Menschen stärker beteiligen. Siegesmund verwies darauf, dass etwa beim Bergtagebau, wo gesprengt wird, nur Abstandsgrenzen von 300 Metern gelten, bei Mülldeponien seien es 500 Meter.

In der vergangenen Woche hatte ein Gesetzesentwurf der CDU wegen der angekündigten Unterstützung der AfD für bundesweiten Wirbel gesorgt. Darin hatte die Partei eine pauschale 1000-Meter-Abstandsregel festschreiben wollen. Weil der rot-rot-grünen Koalition vier Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen, hätten CDU, AfD und FDP das Gesetz durch den Landtag bringen können. Erst nach der Intervention von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde das Thema vertagt. Es soll nun in der kommenden Landtagssitzung am 13. bis 15. Juli behandelt werden.