Thyssenkrupp-Mitarbeiter warnen Robert Habeck – scheitert ein Millionenprojekt?

Milliarden sollen in eine neue grüne Stahlanlage in Duisburg fließen – wenn Wirtschaftsminister Habeck die Taschen aufmacht. Tut er es? In NRW wird man nervös.

Steht ein klimafreundliches Stahlprojekt von Thyssenkrupp in Duisburg vor dem Aus? Die Arbeitnehmervertreter des Werkes gehen derzeit wegen der ungeklärten Förderung des Bundes für eine grüne Stahlproduktion auf die Barrikaden.

In einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnten sie am Mittwoch den Bund davor, seine Fördersumme weiter zu kürzen. Darüber berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die "WAZ" am Mittwoch.

Mit einer Kürzung der Fördersumme drohe das gesamte Projekt zu scheitern. "Im Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG würde eine weitere Kürzung der Förderung eine massive Diskussion über eine Rücknahme der Investitionsentscheidung auslösen." Nur mit Mühe sei es gelungen, die Entscheidung um einen Monat auf den 23. Juni zu schieben.

Den Brief haben unter anderem IG Metall Vorstandsmitglied und Vizechef des Konzernaufsichtsrats, Jürgen Kerner, und Stahlbetriebsratschef Tekin Nasikkol unterzeichnet. "Grüner Stahl aus Duisburg – Scheitert die Transformation am größten Stahlstandort in Europa wegen fehlender Unterstützung der Bundespolitik?", heißt es in der Überschrift.

Thyssenkrupp will mit Staatshilfe in Duisburg grünen Stahl kochen

Was sind die Pläne für Duisburg? Der im Ruhrgebiet verankerte Großkonzern will Ende 2026 eine sogenannte Direktreduktionsanlage für eine klimafreundliche Produktion von jährlich 2,5 Millionen Tonnen Stahl in Betrieb nehmen. Das lässt sich das Unternehmen nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden Euro kosten.

Der Konzern hat angekündigt, sich mit einem nicht genannten Betrag, angeblich ein hoher dreistelliger Millionenbetrag, zu beteiligen – jedoch nur, wenn auch der Staat in das Projekt einsteigt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich bereits positioniert: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat 700 Millionen Euro zugesagt. Und der Bund? In Unternehmenskreisen gibt es laut Reuters die Hoffnung, dass der Bund sich mit mindestens einer Milliarde Euro beteiligt.

Einladung für Habeck zur Stahldemo in Duisburg

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte vor wenigen Tagen versichert, zu seinen Zusagen zu stehen. Es müsse aber erst eine Genehmigung von der EU-Kommission vorliegen. "Klar ist aber auch, dass verantwortlich mit den Haushaltsmitteln umgegangen werden und eine Förderung in der avisierten Größenordnung einer gründlichen Prüfung unterzogen werden muss", betonte das Ministerium. Vom Bund und dem Thyssenkrupp-Konzern war am Mittwoch zunächst keine weitere Stellungnahme zu erhalten.

Die Arbeitnehmervertreter schickten Habeck in dem Schreiben auch eine Einladung nach Duisburg am 14. Juni. "An diesem Tag wird die Belegschaft ein klares Zeichen vor den Werkstoren setzen, dass wir zur Transformation bereit sind – diese aber ohne massive Unterstützung von Land und Bund nicht gelingen kann."