Islamisten-Aufmarsch in Essen: NRW-Innenminister Reul verteidigt Polizei

Nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen sieht der NRW-Innenminister keine Anhaltspunkte für Kritik am Vorgehen der Polizei. Dennoch spricht er von einer "neuen Qualität".

Nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen am Freitag hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer "Aktuelle Stunde" zu den Vorwürfen der Opposition geäußert, die Polizei habe bei den jüngsten Demonstrationen mit pro-palästinensischem Kontext nicht ausreichend eingegriffen. "Im Gegensatz zu dem öffentlichen Eindruck ist bei den Versammlungen immer energisch eingegriffen worden", äußerte sich der Innenminister am Donnerstag. Damit bezog er sich auch weitere Demonstration wie etwa in Düsseldorf, Duisburg, Münster, Herne oder Gelsenkirchen.

In Bezug auf den Aufmarsch Essen, auf dem es vergangenen Freitag unter anderem Kalifat-Forderungen gegeben hatte, sagte Reul: "Ich verstehe zumindest, dass die Bilder, die wir in den Medien sehen, irritieren, verunsichern und auch verärgern, denn es geht mir genau so."

Reul: "Neue Qualität islamistischer Aktivitäten"

Auch wenn die Versammlungs- und Religionsfreiheit hohe Grundrechte unseres Landes seien, stelle die Versammlungen in Essen eine neue Qualität islamistischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen dar. "Derart explizierte Forderungen nach einem Kalifat, die auf offener Straße vorgetragen waren, gab es in den vergangenen Jahren nicht", so Reul weiter. Das Innenministerium prüfe aktuell, wie man dagegen vorgehen können.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christina Kampmann, forderte Reul auf, zu seinen Sätzen zu stehen, das Recht bis an die Grenzen ausreizen zu wollen, um pro-palästinensische Demonstrationen zu verbieten. "Wir fragen uns, warum machen sie das dann nicht einfach", kritisierte Kampmann den Innenminister. "In Essen wurde eine Grenze überschritten. Wenn Flaggen islamistischer Organisationen geschwenkt werden, wenn das Kalifat ausgerufen wird und wenn Männer und Frauen getrennt demonstrieren müssen, dann darf der Rechtsstaat sich das auch nicht beim ersten Mal einfach gefallen lassen."

"Spirale aus Hass, Hetze, Gewalt"

Auch FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke übte Kritik. "Ich befürchte, wir stehen hier am Anfang einer sich immer schneller drehenden Spirale aus Hass, Hetze, Gewalt bis hin zu Terror", sagte Lürbke über den aktuellen Israel-Hass, den er aktuell auf den Straßen NRWs beobachte. "Ich bin wirklich in Sorge, ob der Rechtsstaat den ganzen Herausforderungen Herr werden kann, ob Nordrhein-Westfalen wirklich genug macht, dieser Entwicklung entgegenzutreten und ob wirklich die Zeichen der Zeit alle erkannt haben", so der FDP-Politiker.

Lürbke forderte ein Signal von Reul an die Behörden, "mutiger" bei der Handhabung von Demonstrationsverboten zu sein. "Oftmals sei dies so ein Graubereich", so der FDP-Politiker. Wenn die Verbortsentscheidung "am Ende von den Gerichteten kassiert wird, dann ist es so. Aber zu zögerlich mit Islamisten zu sein, die ganz offensichtlich hier unsere Rechte und Grundrechte - unsere Freiheiten - mit Füßen treten wollen, das kann nicht der Weg sein."

Grüne: Ruf nach Verbot ist Hilflosigkeit

Der Ruf nach einem Verbot von Demonstrationen mit pro-palästinensischem Kontext sei viel zu einfach und falsch, entgegnete Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag. "Denn unser Versammlungsgesetz lässt dies einfach nicht zu", sagte Höller. Der Ruf danach sei eine Art Hilflosigkeit. Vielmehr müsse man sich auf mögliche Strafverfolgung und Prüfung von Beschränkungen konzentrieren.

Bei der Demo mit gut 3.000 Teilnehmern am vergangenen Freitag hatten Islamisten laut Polizei offenbar bewusst Auflagen der Behörden umgangen, indem sie leicht veränderte Fahnen und Symbole verwendeten, die dann nicht mehr unter die Verbotsverfügungen fielen.