Verhandlung von OB Feldmann wegen "Psychischen Ausnahmezustands" verschoben

Der dritte Prozesstag im Fall des wegen Korruption angeklagten Frankfurter Oberbürgermeisters muss verschoben werden. Feldmann ist nicht verhandlungsfähig.

An Tag drei des Korruptionsprozesses gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hätten eigentlich die ersten Zeugen aussagen sollen – doch die Verhandlung musste verschoben werden. Der Grund: Feldmann sei laut einem ärztlichen Attest wegen eines "psychischen Ausnahmezustands" nicht verhandlungsfähig. Zudem bestehe der Verdacht einer Corona-Infektion, wie von seinen Anwälten mitgeteilt wurden. Der Prozess soll am 9. November fortgeführt werden.

Am vergangenen Donnerstag hatte sich der Frankfurter Oberbürgermeister zu den Vorwürfen gegen ihn vor Gericht erklärt. Sein Anwalt verlas eine Erklärung, in der auch private Details aus der Beziehung zu seiner Frau genannt wurden, die Mutter seiner heute sechsjährigen Tochter. Er habe eine Abtreibung gewollt, sich damit aber nicht durchsetzen können, hieß es. Am Freitag hatte sich Feldmann auf Facebook dafür bei seiner Tochter entschuldigt.

Zeugenaussagen werden veschoben

Ursprünglich hätten an diesem Montag unter anderem die ehemalige Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) sowie die ehemalige Leiterin der Kita-Abteilung bei der Frankfurter Awo, Cornelia Held, als Zeuginnen aussagen sollen. Ihre Aussagen sollen verschoben werden.

Am kommenden Sonntag findet der Bürgerentscheid zur Abwahl von Feldmann statt. Bei diesem müssten sich mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen Feldmann entscheiden. Angesichts niedriger Wahlbeteiligungen bei kommunalen Entscheidungen könnte die Abwahl an dieser Vorgabe scheitern. Bei der Stichwahl und Feldmanns Wiederwahl 2018 hatten insgesamt nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.