Hessen: CDU-Politiker soll Opfer von Hanau-Anschlag verhöhnt haben

Ein CDU-Politiker sowie ein Mitarbeiter des hessischen Innenministeriums sollen die Opfer des Hanau-Anschlags verhöhnt haben – so der Vorwurf. Die CDU weist das zurück.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ruhl sowie ein Mitarbeiter des Innenministeriums sollen während einer Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag Witze über eines verschlossenen Notausgangs im Landtag gemacht haben. Das sagte Newroz Duman, Sprecherin der "Initiative 19. Februar", zu t-online. Die Initiative wirft beiden vor, mit den Bemerkungen die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau verhöhnt zu haben.

Während der Sitzung am 7. November war es zu einem Feueralarm gekommen. Draußen soll laut Duman dann der Mitarbeiter des Innenministeriums zu Ruhl und Mitarbeitern des CDU-Politikers gesagt haben: "Der Notausgang ist geschlossen, aber nicht auf Anordnung der Polizei". Dann lachten sie, sagt Duman.

Die "Initiative 19. Februar" sieht darin eine Anspielung auf die Tatnacht am 19. Februar 2020, als ein Deutscher neun Menschen mit Migrationsgeschichte ermordet hatte. An einem der Tatorte, der Arena Bar in Hanau, war der Notausgang verschlossen. Überlebende sowie Angehörige von Opfern des rassistischen Attentats hatten angegeben, der Notausgang sei absichtlich verschlossen gewesen. Die Staatsanwaltschaft war den Vorwürfen nachgegangen, hatte die Ermittlungen im Sommer 2021 jedoch eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft gab es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Polizisten oder Mitarbeiterinnen des Ordnungsamts angeordnet hatten, die Tür zu verschließen, oder dies auch nur geduldet hätten.

Laut der Rechercheagentur "Forensic Architecture" hätten fünf der sieben in der Arena Bar anwesenden Personen durch den Notausgang fliehen können.

Auf Twitter schreibt die "Initiative 19. Februar": "Nachdem einige Abgeordnete des Untersuchungsausschuss-Hanau in der ersten Sitzung lieber Zeitung lasen als den Angehörigen, die vor ihnen sprachen, Aufmerksamkeit zu schenken, ist das erneut ein Tiefpunkt der Respektlosigkeit. Haben diese Menschen nicht ein Mindestmaß an Feingefühl?"

CDU-Fraktion reagiert auf Vorwürfe

Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag reagierte auf Anfrage mit einem Statement: "Unsere Abgeordneten zeigen stets Respekt vor Opfern von Gewalttaten und verhalten sich erst recht nicht despektierlich gegenüber den Opfern des grausamen Anschlags in Hanau." CDU-Politiker Ruhl selbst äußert sich zu den Vorwürfen nicht.

Das Innenministerium bestätigt auf eine t-online-Anfrage, dass während des Feueralarms eine Ausgangstür verschlossen war. Die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter weist ein Sprecher hingegen zurück. "Die in sozialen Medien wiedergegebenen angeblichen Aussagen eines Ministeriumsmitarbeiters können wir nicht bestätigen." Richtig sei, dass sich Mitarbeiter des Hessischen Landtags und der Landesverwaltung während der Sitzungsunterbrechung ausgetauscht hätten. "Dabei ging es darum, dass sich die Landtagsverwaltung dem verschlossenen Ausgang annehmen müsse", so der Sprecher des Innenministeriums.

Vater von Hanau-Opfer: "pietät- und respektlos"

Währenddessen entlädt sich auf Twitter viel Wut über die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker sowie dem Vertreter des Innenministeriums. Auch Armin Kurtović, Vater des in Hanau ermordeten Hamza Kurtović, äußert sich. "Wie pietät- und respektlos muss jemand sein, sich so über mein ermordeten Sohn lustig zu machen?"