Hessische Polizei droht mit Klima-Aktivisten Präventivgewahrsam

Nach Bayern droht auch die hessische Polizei mit einer Präventivhaft für Klimaaktivisten. Sechs Tage Vorbeugehaft sind dabei möglich.

Um eine Eskalation der Klima-Protestaktionen zu vermeiden, will die hessische Polizei in Einzelfällen mit Präventivgewahrsam härter gegen Aktivisten vorgehen. Das geht aus einem Bericht des "Verlags Rhein-Main" (VRM) hervor: "Die hessische Polizei ist entschlossen, den Präventivgewahrsam bei vorangekündigten Aktionen der Protestgruppe 'Letzte Generation' oder anderer Protestgruppen konsequent anzuwenden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind", so das hessische Innenministerium.

Die lange Festhaltung der Aktivisten in München hatte landesweit für Aufsehen gesorgt. Am vergangenen Wochenende wurden 19 Aktivisten aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim entlassen – teilweise waren sie dort seit Anfang November untergebracht gewesen. Dem VRM-Bericht zufolge seien in Hessen bis zu sechs Tage Vorbeugehaft möglich, allerdings nur auf richterliche Anordnung.

In Bayern können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung sogar bis zu einem Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

Kilmaproteste an Flughäfen

Am vergangenen Donnerstag hatte die Gruppe "Letzte Generation" mit einer Protestaktion den Flughafen BER in Berlin für mehrere Stunden lahmgelegt. Auf Anfrage von t-online erklärte ein Sprecher des Flughafens Frankfurt, dass man sich auch in Hessen auf solche Aktionen vorbereite, allerdings keine konkreten Maßnahmen veröffentliche.