Hessen: Polizei und Feuerwehr fordern harte Strafen nach Angriffen an Silvester

In der Silvesternacht sind in Hessen Einsatzkräfte mit Raketen und Reizgas angegriffen worden. Diese sprechen von einer neuen Dimension der Gewalt.

Nach Angriffen mit Böllern und Raketen in der Silvesternacht auf Polizei- und Rettugskräfte werden Forderungen nach einem konsequenten Vorgehen gegen Angreifer laut. Es müsse ein schnelleres und vor allem konsequenteres Handeln der Justiz geben, auch wenn dies öfters das Höchststrafmaß bedeute. Die ganze Bandbreite der Tatbestände müsse bei der Strafverfolgung ausgeschöpft werden, fordern der hessische Landesfeuerwehrverband und die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Bundesweit waren in mehreren Städten Polizei- und Rettungskräfte in der Silvesternacht bei ihrer Arbeit behindert sowie mit Pyrotechnik beschossen worden. Besonders viele brutale Attacken erlebten Polizei und Feuerwehr in Berlin. "Gott sei Dank war die Lage in Hessen zum Jahreswechsel anders, die Nacht verlief weitgehend ruhig und friedlich", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).

Obwohl das Verbot des Abbrennens von Silvesterfeuerwerk aus den vergangenen Pandemiejahren zum Jahreswechsel aufgehoben wurde, sei die Silvesternacht in Hessen aus polizeilicher Sicht überwiegend ruhig geblieben, teilte das Innenministerium mit. Die Polizeipräsidien seien in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden aber mit verstärkten Kräften im Einsatz gewesen.

Die Gewaltbereitschaft nimmt offenbar zu

Die hessischen Feuerwehren hätten nach Aufhebung des Feuerwerkverbots dagegen einen deutlichen Anstieg von Einsätzen gehabt. Insgesamt mussten die Feuerwehren im Land laut Ministerium zu mehr als 970 Einsätzen ausrücken. Überwiegend habe es sich dabei um Kleinbrände wie brennende Mülltonnen oder Hecken gehandelt. In den beiden Vorjahren, als der Verkauf und das Abrennen von Feuerwerk untersagt war, waren lediglich 311 (2021/2022) sowie 99 Einsätze (Jahreswechsel 2020/2021) in der Silvesternacht gezählt worden.

Die Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften sei mittlerweile zu einem Dauerthema geworden, erklärte der Präsident des Landesfeuerwehrverbands, Norbert Fischer. "Aber dieses Ausmaß hat eine neue Dimension angenommen." Hinterhältige Angriffe durch gewaltbereite Gruppen gingen "auf keinen Fall".

So seien in Dreieich Feuerwehrangehörige auf der Rückfahrt vom Einsatz mit Reizgas angegriffen worden. Auch in Frankfurt seien gezielt Feuerwehrleute und Polizei im Einsatz mit Pyrotechnik beschossen worden. An manchen Stellen hätten die Störer zudem Barrikaden errichtet, die die Einsätze unnötig erschwerten.

Die Diskussion um Böllerverbote trägt aus GdP-Sicht nicht dazu bei, Angriffe auf Einsatzkräfte zu verhindern. Böllerverbotszonen könnten helfen, entsprechende Stadtteile in den Silvesternächten zu "befrieden", erklärte der GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr. "Aber einer erodierenden Gesellschaft, wie sie derzeit offensichtlich besteht, muss nachhaltig und nicht mit immer mehr plakativen Verboten begegnet werden."

Ministerpräsident Rhein: Mit voller Härte des Rechtstaates bestrafen

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte am Montag: "Angriffe auf Einsatzkräfte sind immer auch Angriffe auf die Gesellschaft und damit auf uns alle. Die Bilder der Gewalt aus Berlin in der Silvesternacht haben mich schockiert."

Die Einsatzkräfte verdienten jeden Tag Respekt, weil sie täglich für die Sicherheit und Gesundheit der Bürger kämpften. "Angriffe und Drohungen gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind abstoßend", mahnte Rhein. "Solche Taten müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates bestraft werden." Es müsse eine neue Kultur der Wertschätzung für die Einsatzkräfte geben.