Türkei bestellt deutschen Botschafter ein – nach Razzia in Hessen

Die Wohnungen von zwei Redakteuren der türkischen Zeitung "Sabah" wurden durchsucht. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht "des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten" nach.

Zwei leitende Redakteure der türkischen Zeitung "Sabah" wurden am Mittwoch in Mörfelden-Walldorf von der Polizei Darmstadt festgenommen. Zudem wurden die Wohnräume des Deutschland-Verantwortlichen İsmail Erel sowie des Nachrichtenchefs Cemil Albay durchsucht. Dies bestätigte die zuständige Staatsanwaltschaft der Tageszeitung "Welt". Die Türkei habe daraufhin den deutschen Botschafter einbestellt. Hintergrund sei "die unbegründete Festnahme von Vertretern des Frankfurter Büros der Zeitung 'Sabah' vonseiten der deutschen Polizei", hieß es in der Mitteilung des türkischen Außenministeriums.

Nach Angaben der Ermittler bestehe der Verdacht eines "gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten", wie es in Paragraf 126a des Strafgesetzbuches geregelt ist. Bei dem Einsatz seien Speichermedien und andere Beweismittel sichergestellt worden. Nähere Angaben wollten die Ermittler wegen des laufenden Verfahrens nicht machen.

Wie die "Welt" weiter schreibt, könnte die Veröffentlichung der deutschen Privatanschrift des Journalisten Cevheri Güven Ende vergangenen Jahres in der "Sabah" und weiterer in Deutschland lebender Erdoğan-Kritiker Grund für die Verhaftungen sein. Güven war Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Nokta". Er wurde 2015 nach einem Erdoğan-kritischen Titelbild verhaftet und verbrachte einige Monate in Haft. Nach dem Putschversuch im darauffolgenden Jahr wurde das Blatt verboten. Güven konnte nach Deutschland fliehen.

Türkisches Außenministerium verteidigt die Journalisten

Das türkische Außenministerium schrieb in der Mitteilung, die Journalisten seien einer haltlosen Anzeige eines Mitglieds der Gülen-Organisation zum Opfer gefallen. Die Türkei sieht die sogenannte Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch im Juli 2016 und listet diese als Terrororganisation. Sie brachte den Vorfall zudem in Zusammenhang mit der Parlaments- und Präsidentenwahl von Sonntag. Dass sich die Aktion unmittelbar nach der ersten Runde der Wahl ereignet habe, sei eine "vorsätzliche Handlung".

Nach Angaben der "Welt" spiele die "Sabah" unter den vielen regierungsnahen türkischen Medien eine Schlüsselrolle. Der Medienkonzern werde von Serhat Albayrak, Bruder von Erdoğans Schwiegersohn, des früheren Ministers Berat Albayrak, kontrolliert. Regierungskritische türkische Journalisten seien überzeugt, dass die "Sabah" keinen Journalismus, sondern Propaganda und Hetze betreibe. Laut dem Bericht dient die "Sabah" auch dazu, Regimekritiker als Ziel zu markieren und missliebige Journalisten als "Terroristen" zu diffamieren.