Steuerzahlerbund fordert Hamburgs rot-grünen Senat zum Sparen auf

Angesichts der dreitägigen Beratungen des rot-grünen Senats in Hamburg zum Haushaltsplan 2023/2024 hat der Bund der Steuerzahler zum Sparen aufgefordert. Laut der Landesvorsitzenden Petra Ackermann müssten vor allem Ausgaben für Beraterhonorare in allen Bereichen auf ein Minimum reduziert werden.

Zu Beginn der dreitägigen Beratungen des Hamburger Senats über den Doppelhaushalt 2023/24 hat der Bund der Steuerzahler einen klaren Sparwillen angemahnt. "Jedes Senatsmitglied sollte ein "Sparsenator" sein", sagte die Landesvorsitzende Petra Ackmann am Dienstag. Konkret forderte sie, die Ausgaben für Beraterhonorare in allen Bereichen auf ein Minimum zu reduzieren. "Außerdem ist es höchste Zeit, dass der rot-grüne Senat sich von Unternehmen trennt, die weder strategische Relevanz haben noch der Daseinsvorsorge dienen." Zudem dürfe es keinen weiteren Personalzuwachs geben. "Ausdrücklich ausgenommen sind Stellen im Bereich Schule, Polizei und Feuerwehr", sagte sie.

Der Senat nutze die Corona-Krise, "um weiterhin großzügig mit Steuergeld umzugehen, statt mit Augenmaß zu sparen", kritisierte Ackmann. "Wenn nun aber Geld aus den Corona-Hilfs-Töpfen übrig ist, muss nicht nach dem Gießkannen-Prinzip versucht werden, den letzten Rest auszugeben." Die Mittel könnten auch zur Schuldentilgung genutzt werden. "Das Motto "viel hilft viel" ist hier nicht geeignet, um die Stadt, ihre Bürger und die vielen gebeutelten Unternehmen durch die Corona-Krise zu führen."