Hamburg: Polizei nimmt 58 Klimaaktivisten bei Protesten Gewahrsam

Eine Aktion von Klimaaktivisten ist eskaliert. Polizei und Prostler haben sich gegenseitig attackiert. Beide Seiten üben Kritik.

Bei den Blockadeaktion linker Klimaschützer hat die Hamburger Polizei am vergangenen Samstag 58 Menschen in Gewahrsam genommen. Alle seien inzwischen wieder freigelassen worden, teilte sie am Montag mit. Die Beamten hätten zudem in 526 Fällen die Personalien festgestellt. Die Zahl der Strafverfahren stehe bislang nicht fest, weil die Anzeigen zum Teil noch geschrieben würden.

Teilnehmer eines Protestcamps am Altonaer Volkspark hatten Bahngleise auf der Kattwykbrücke und an anderen Orten im Hamburger Hafen blockiert. Auf der Köhlbrandbrücke hatten sich Demonstranten mit den Armen in einer Badewanne auf der Fahrbahn einbetoniert. Technikeinheiten der Polizei lösten sie aus dem Beton und führten sie von der Brücke. An der Kattwykbrücke gingen die Beamten mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern vor.

Aktivisten kritisieren Polizeigewalt

Die Gruppe "Ende Gelände", die der Hamburger Verfassungsschutz zum Umfeld der gewaltorientierten extremistischen Interventionistischen Linken rechnet, kritisierte, dass die Polizei mit "massiver Gewalt" vorgegangen sei. Durch Schläge und Tritte seien zahlreiche Aktivisten verletzt worden. Außerdem habe die Einsatzleitung den Blockierern bei über 30 Grad Trinkwasser verweigert, die medizinische Versorgung durch Sanitäter behindert und Sonnenschutz konfisziert.

Kritik an der Polizei kam auch aus der grünen Bürgerschaftsfraktion. "Aus meiner Sicht als parlamentarische Beobachtung war der Polizeieinsatz rund um @Ende__Gelaende in etlichen Punkten unverhältnismäßig", twitterte die Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulen, Miriam Block.

Proteste münden in Straftaten

Polizeisprecherin Sandra Levgrün zeigte sich besorgt, dass Klimaaktivisten ihre Angriffe oft als legitimes Mittel des Protests darstellten. Es müsse aber klar sein: "Die Aktionen finden da ein Ende, wo Straftaten begangen werden." Angriffe auf die Infrastruktur seien Sachbeschädigungen, das Festkleben auf Fahrbahnen oder Bahngleisen Nötigung und der Versuch, eine Polizeikette zu durchbrechen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Das einwöchige "System Change Camp" am Altonaer Volkspark löste sich am Montag auf. Es hätten mehr als 2.000 Menschen in dem Camp übernachtet, sagte eine Sprecherin.