Hamburger Hafen | Cosco droht nach Streit über Deal: "Es gibt keine Garantie"

Politisch ist der Weg frei, doch es gibt noch große Fragezeichen: Ob der Hafen-Deal in Hamburg zustande kommt, sei völlig offen, erklärt Cosco.

Die chinesische Staatsreederei Cosco hat zurückhaltend auf die Einschränkungen der Bundesregierung beim Einstieg in den Betreiber eines Terminals am Hamburger Hafen reagiert. Man habe die Entscheidung und die Auflagen noch nicht erhalten und müsse sie prüfen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. "Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Erfüllung oder des Verzichts auf aufschiebende Bedingungen. Es gibt keine Garantie, dass die Transaktion stattfinden wird oder wann sie stattfinden kann", werden Anleger gewarnt.

Cosco erinnert daran, dass mit dem Logistikkonzern HHLA eigentlich der Kauf von 35 Prozent und nicht von nur 24,9 Prozent vereinbart worden war. Das Bundeskabinett beschloss zuvor eine Teiluntersagung, die Cosco nur 24,9 Prozent am Terminal und keinen Einfluss auf die Führung der Betreibergesellschaft einräumt. Ein Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts werde untersagt.

Damit werde eine strategische Beteiligung am Terminal verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, so das Wirtschaftsministerium, das mit einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit argumentiert. Cosco werde unter anderem untersagt, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.

Ministerien lehnten Deal zunächst ab

Das Wirtschaftsministerium hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und Cosco Shipping geprüft. Habeck wollte den chinesischen Einstieg mit Blick auf die Erfahrungen mit russischen Gaslieferungen komplett untersagen – wie auch andere Ministerien, die ebenfalls vor Risiken für die Kritische Infrastruktur warnten. Das Kanzleramt drängte aber auf einen Kompromiss.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. "Es ist für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands von größter Bedeutung, dass der Hamburger Hafen im internationalen Wettbewerb bestehen und leistungsfähig arbeiten kann", teilte er mit. "Die Beteiligung von Reedereien am Betrieb von Terminals ist branchenüblich, wird weltweit zur effizienten Organisation der Logistik praktiziert und muss auch in Hamburg möglich sein."