Hamburg: Hartes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Demos – neue Verbot erlassen

Die Polizei fährt weiter eine harte Linie gegen pro-palästinensische Demos. Erneut wurden die Veranstaltungen verboten. Das Vorgehen ist in Deutschland ein Sonderfall.

Die Hamburger Versammlungsbehörde hat das Verbot aller nicht angemeldeten Versammlungen in der Hansestadt, die die Hamas oder deren Angriffe auf Israel unterstützen, bis zum 3. Dezember 2023 verlängert.

Diese aktuelle Verlängerung stellt bereits die zehnte seit der ersten Verordnung am 15. Oktober 2023 dar – laut der "Taz" gibt es kein anderes Bundesland, das damit so rigoros gegen die Demonstrationen von Israel-Kritikern vorgeht.

In der Hansestadt sind damit alle pro-palästinensischen Versammlungen verboten, die keine behördliche Genehmigung erhalten haben. Von der Behörde hieß es, dass regulär angemeldete Veranstaltungen in Hamburg weiterhin einer intensiven Prüfung unterzogen und bei fehlenden Verbotsgründen genehmigt würden.

• Große Auswertung: Hamburger Kult-Sänger auf Platz 1 der Spotify-Charts

Keine größeren Vorfälle bei Großdemo am Samstag

Am vergangenen Sonnabend hatten zuletzt etwa 1.000 Menschen in der Hamburger Innenstadt demonstriert, um ihre Anteilnahme für die Opfer von Terror und Krieg in Israel und Gaza auszudrücken. Diese von der Polizei Hamburg überwachte Versammlung erfolgte unter strengen Auflagen.

Organisiert wurde die Demonstration vom Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, das sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten sowie in der Ukraine einsetzt. Die Demonstranten zeigten zahlreiche Palästinenser-Flaggen und riefen auch Parolen wie "Free, free Gaza". Die Demo war laut "Abendblatt" schließlich friedlich geendet.

Ende Oktober war es bei einer Demonstration von mehreren hundert Gaza-Unterstützern auf dem Steindamm zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, bei der drei Einsatzkräfte verletzt worden. Die Polizei war dort mit Flaschen und Steinen attackiert worden.

Seit dem Terrorangriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober mit rund 1.400 Toten kam es in Deutschland bei pro-palästinensischen Demonstrationen wiederholt zu antisemitischen und israelfeindlichen Aktionen. Auf die Terrorattacke reagierte Israel mit anhaltenden schweren Angriffen auf den von Palästinensern bewohnten Gaza-Streifen. Dabei starben bereits Tausende Menschen.

Die aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Liveblog zur Lage im Nahen Osten.