Islamisten-Demo in Hamburg: Bürgerschaft reagiert

Die Islamisten-Demo vom vergangenen Wochenende erregt auch die Gemüter der Hamburger Politik. Bis sich die Bürgerschaft damit befasst, dauert es aber noch.

Eine von Islamisten angemeldete Demonstration in Hamburg wird den Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beschäftigen. Der Innenausschuss werde sich in seiner nächsten Sitzung am 6. Juni mit der Demonstration sowie mit der Gruppierung "Muslim Interaktiv" befassen, teilte die SPD-Fraktion am Dienstag mit. Die CDU-Fraktion hatte zuvor eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, die jedoch abgelehnt wurde. In der Zwischenzeit formiert sich in der Hansestadt ein Bündnis, das seinerseits gegen radikalen Islamismus auf die Straße gehen will.

"Die Polizei hat im Vorfeld intensiv geprüft, ob die Kundgebung verboten werden kann", sagte Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu der von Islamisten organisierten Demonstration am vergangenen Samstag. Das sei rechtlich nicht möglich gewesen. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun die strafrechtliche Relevanz von Parolen und Transparenten, die auf der Versammlung gezeigt wurden.

"Zudem haben die Verfassungsschutzbehörden die Aktivitäten und Social-Media-Auftritte von 'Muslim Interaktiv' fest im Blick und auch ein Verbot der Gruppierung wird geprüft. Daher läuft der Versuch der CDU, sich mit diesem Thema parteipolitisch zu profilieren, ins Leere", sagte er.

CDU: SPD und Grüne liefern Armutszeugnis ab

Bei der Demonstration waren am Samstag auf Plakaten Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft ist. Die Kundgebung löste bundesweit und fraktionsübergreifend Empörung aus.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering kritisierte indes, dass SPD und Grüne eine Befassung des Innenausschusses in einer Sondersitzung abgelehnt hätten. "Das war keine friedliche Demonstration, sondern eine islamistische Machtdemonstration und es ist ein Armutszeugnis, dass SPD und Grüne darüber noch nicht einmal in einer Sondersitzung des Innenausschusses diskutieren wollen", sagte er.

Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein warf den rot-grünen Regierungsfraktionen vor, mit ihrer Mehrheit "eine dringend nötige Sitzung des Innenausschusses" zu blockieren. "Das ist inakzeptabel und fügt dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates weiteren Schaden zu."

Gegendemonstration am Samstag geplant

Für den kommenden Samstag kündigte ein Bündnis bereits eine Gegendemonstration an. Der Verein Kulturbrücke Hamburg meldete laut Polizeiangaben zunächst 200 Teilnehmer für die Demonstration mit dem Tenor "Gegen Islamismus und Antisemitismus, für freiheitlich-demokratische Werte" an. Unterstützt wird die Veranstaltung unter anderem von der Kurdischen Gemeinde Deutschland und dem Verein Säkularer Islam.

Auch Politiker haben schon ihre Unterstützung signalisiert – darunter Kazim Abaci von der SPD. Der Geschäftsführer des Vereins Unternehmer ohne Grenzen war Mitorganisator der Großdemonstration gegen Rechts im Januar, bei der 180.000 Hamburgerinnen und Hamburger auf die Straße gegangen waren. "Islamisten haben in der Hamburger Innenstadt unsere Grundwerte mit Füßen getreten", sagte er. "Es zeigt sich: Unsere Freiheit wird nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von Islamisten angegriffen."

Es brauche eine harte und klare politische Antwort – auch von muslimischen Verbänden. "Sie müssen sich klipp und klar von den Feinden unserer liberalen und demokratischen Gesellschaft distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen", sagte Abaci.