Hamburg: AfD schließt Olga Petersen aus Partei aus – Nähe zu Putin-Regime?

Die Hamburger AfD schließt die Abgeordnete Olga Petersen aus der Partei aus. Ihr wird große Sympathie für Russland vorgeworfen. Die 41-Jährige will sich wehren.

Die Hamburger AfD-Fraktion hat Olga Petersen, Abgeordnete aus Harburg, am vergangenen Montag aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das teilte die Fraktion am Dienstag in einer Pressemitteilung mit. Außerdem laufe ein Parteiausschlussverfahren des gegen die 41-Jährige. Der entsprechende Antrag des Landesverbandes sei am Freitag eingereicht worden.

Der Vorstand begründete seinen Schritt mit "schwerwiegenden Verstößen" gegen die Parteiordnung und gegen die im AfD-Grundsatzprogramm festgelegten Prinzipien durch Petersen. Unter anderem habe sie mehrere Mitglieder des Landesvorstandes über ihre Rolle während eines Aufenthalts in Russland getäuscht.

Petersen hatte Russland-Wahl als demokratisch gelobt

Petersen, so der Vorstand, habe behauptet, als reine Privatperson nach Russland zu reisen. In Wirklichkeit habe sie jedoch öffentliche Interviews gegeben, in denen sie die russischen Wahlen als "offen, demokratisch und frei" bezeichnete.

Zudem wird ihr vorgeworfen, gedroht zu haben, die Bürgerschaftsfraktion zu verlassen und eine maßgebliche Rolle beim zwischenzeitlichen Zerfall der Harburger Bezirksfraktion gespielt zu haben. Auch soll sie versucht haben, eine Aufstellungsversammlung in Harburg eigenmächtig abzusagen, bei der absehbar war, dass sie nicht gewählt werden würde.

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Nach dem Ausschluss von Petersen aus der Bürgerschaftsfraktion bleibt diese mit nun sechs Mitgliedern weiterhin bestehen. Nach den Regeln des Parlaments behält die Fraktion ihren Status auch nach dem Ausscheiden eines Mitglieds, sofern sie mindestens fünf Mitglieder hat.

Laut einem Bericht des "NDR", betont Petersen selbst indes ihren weiterhin bestehenden Einsatz für die AfD - allerdings "nicht so anti-russisch", wie es der Hamburger Landesverband sei. Gegen das Partei-Ausschlussverfahren will sie sich juristisch wehren. Ihr Bürgerschaftsmandat möchte sie behalten.