Hamburg: Organisator von Corona-Demos als verfassungswidrig eingestuft

Der Verfassungsschutz hat einen Hamburger Veranstalter von Demonstrationen gegen die Corona-Politik als verfassungsfeindlich eingestuft. Auch sieht er pro-russische Tendenzen.

Der Verfassungsschutz hat einen der Organisatoren der Hamburger Corona-Maßnahmen-Proteste als verfassungsfeindlich eingestuft. Der Verein United Movement for Equal Human Rights e.V. (UMEHR) sei nach intensiver Prüfung als Beobachtungsobjekt eingestuft worden, teilte das Landesamt am Freitag mit.

Der Nachweis ergebe sich "aus der offen artikulierten Feindschaft des Vereins gegenüber dem demokratischen Verfassungsstaat, insbesondere der Ablehnung des Demokratieprinzips sowie einer sicherheitsgefährdenden und demokratiefeindlichen Delegitimierung des Staates, die zusätzlich mit einem ausgeprägten Widerstandsnarrativ unterlegt wird".

Verein in Verbindung mit Corona-Leugnern in Hamburg

Zuletzt sei der Verein als Akteur innerhalb des Corona-Leugner-Protestmilieus in Hamburg öffentlich aktiv gewesen. Auch für diesen Samstag seien mehrere kleinere Demonstrationen geplant. Das Landesamt warnte vor einer Teilnahme: "Wer bei diesen Versammlungen mitläuft, marschiert mit Verfassungsfeinden."

"Delegitimierer" werden seit Mai vergangenen Jahres von den Sicherheitsbehörden als eigener extremistischer Phänomenbereich geführt. Per Definition zielen sie mit systematischen Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen auf eine Verächtlichmachung des Rechtsstaates und seiner Vertreter ab und berufen sich auf ein Widerstandsrecht.

Verfassungsschutz sieht Gefährdung der Demokratie

Für den Verein stehe außer Frage, "dass die parlamentarische Demokratie abzuschaffen und durch ein Modell zu ersetzen sei, das nach Bewertung durch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist", heißt es. Dabei spreche der Verein von einem moralischen Widerstandsrecht gegen eine nicht legitime Regierung.

Zudem weise UMEHR eine "ausgesprochen pro-russische Haltung" auf. In Veröffentlichungen des Vereins würden Ukraine und Nato als Aggressoren dargestellt – während Russland von imperialistischen Absichten der Nato bedroht sei. Die völkerrechtswidrige Aggression Russlands werde hingegen negiert.