Christian Lindner will Strafe für Ex-Politiker zahlen

Ein Ex-Kommunalpolitiker aus Hannover soll den Einsatz für einen Rettungswagen zahlen – als Opfer. Finanzminister Christian Lindner hat Hilfe angeboten.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Gewaltopfer Uwe Bretthauer angeboten, die Kosten für eine Fahrt zum Krankenhaus zu übernehmen. Der 74-jährige Bretthauer war bei einem Einsatz als Helfer einer FDP-Wahlveranstaltung in Hannover von einem aggressiven Radfahrer attackiert und verletzt worden. Weil Bretthauer eine hohe Selbstbeteiligung mit seiner Privatversicherung vereinbart hatte, sollte er die Forderung der Rettungskräfte selbst bezahlen – doch der hat kein Einsehen.

Wie die "Hannoversche Allgemeine" (HAZ) berichtet, schreibt Lindner dem Ex-Kommunalpolitiker per E-Mail, er habe "mit großer Bestürzung von der Ihnen widerfahrenen Gewalttat und dem daraus entstandenen, strafrechtlichen Vorgang infolge einer unserer Wahlkampfveranstaltungen" erfahren. Die Tat sei weder der Landes- noch der Bundesgeschäftsstelle bekannt gewesen.

Stadt Hannover zieht Beugehaft zurück

Bretthauer hatte bei der FDP-Veranstaltung in Hannover-Mitte im Sommer des Jahres 2021 einen Lastenradfahrer darauf hingewiesen, dass das Radfahren in der Fußgängerzone verboten ist. Doch der Radfahrer reagierte aggressiv, schlug den 74-Jährigen zu Boden. Bretthauer wurde mit Verdacht auf Gehirnerschütterung in das Nordstadtkrankenhaus gebracht.

Statt einer Bestätigung für die Gehirnerschütterung gab es für den ehemaligen Zahnarzt eine saftige Rechnung: 475 Euro fordert die städtische Feuerwehr. Doch Bretthauer weigert sich als Gewaltopfer bei einer öffentlichen Veranstaltung die Kosten zu tragen. In der Folge forderte die Stadt das Geld ein, zwischenzeitlich stand sogar Beugehaft im Raum. Nachdem der Vorfall in den Medien bekannt wurde, zog die Stadt den Haftantrittstermin wieder zurück.

Bretthauer lehnt Hilfe ab

In seiner Mail schreibt Lindner, dass die FDP inhaltlich mit der Beurteilung der Opferschutzorganisation Weißer Ring "übereinstimmt, dass Sie als Betroffener nicht in der Bringschuld stehen sollten". schreibt die "HAZ". Daher böte er Bretthauer die Übernahme der Forderungssumme durch die FDP-Bundespartei an. Demnach hätte sich Bretthauer über die Mail gefreut, doch aus Prinzip lehne er die Spende ab: Die Stadt solle sich das Geld beim Gewalttäter holen.

Doch auch wenn die Beugehaft nun vom Tisch ist, bleibt die Stadt bei ihrer Forderung an Bretthauer bestehen. Argumentation: Bretthauer könnte sich durch Klage das Geld vom Täter per Zivilklage selbst zurückholen. Der Täter wurde für den damaligen Vorfall mit Bretthauer juristisch nicht vom Staat verfolgt: Er wurde für andere Vorfälle ähnlicher Art verurteilt, deren Schwere höher lagen, womit Bretthauer selbst aktiv werden muss.