Südschnellweg in Hannover: Blockiert eine Behörde einen kleineren Ausbau?

Der Protest gegen den geplanten Ausbau des Südschnellwegs in Hannover bekommt neues Feuer. Einem internen Papier zufolge soll es schonendere Alternativen geben.

Die geplante Verbreiterung des Südschnellwegs in der Leinemarsch wäre offenbar gar nicht notwendig, wie die "Hannoversche Allgemeine" (HAZ) unter Berufung auf ein internes Schreiben einer Expertengruppe berichtet. Das Schreiben sei eine Zusammenfassung des Entwurfs eines Abschlussberichtes der Gruppe, in der Gegner und Befürworter des Vorhabens diskutiert hatten. Die Runde war vom niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lief (SPD) einberufen worden. Bislang sei die Verbreiterung der Straße auf mehr als 25 Meter alternativlos bezeichnet worden.

Insbesondere die Streitpunkte "Höhenlage und Breite der Straße" hätten sich als "nicht zwingend erwiesen", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Vielmehr habe es sich um eine "Ermessensentscheidung der Verwaltung" gehandelt. Von der für die Planungen zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr habe es bislang geheißen, man sei "minimalinvasiv an die Sache herangegangen“ und die ausgebaute Straße hätte sogar 31 Meter breit sein müssen.

Grüne Politiker sprechen von Betrug durch Landesbehörde

Am Rande einer Demo gegen den Ausbau am Samstag gab es scharfe Kritik von Gegnern und der Politik. Daniel Gardemin, Fraktionschef der Grünen im Rat, sehe sich der HAZ zufolge von der Landesbehörde "betrogen". Bei allen Abstimmungen im Rat sei man davon ausgegangen, dass die Planung tatsächlich alternativlos sei. Gardemin forderte die Landesregierung auf, "diesen Vertrauensmissbrauch zu heilen". Es müsse schnell umgeplant werden, um die noch nicht gerodeten Bäume im westlichen Teil der Leinemarsch zu schützen.

Sogar Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) will sich nicht zufriedengeben. Die Stadt sehe laut Onay im "Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses durchaus Raum für Veränderungen im Sinne einer milderen Ausprägung der Südschnellwegtrasse", schreibt die HAZ. Protestierende kritisierten bei der Demo, dass sich Verkehrsminister und Landesbehörde weigerten, alternative Planungen ernsthaft zu prüfen. Regionspräsident Steffen Krach (SPD) schrieb auf Twitter zu dem Bericht: "Interessant. Darüber wird zu reden sein."

Die Bundesstraße 3 soll auf rund zehn Kilometern Länge auf Autobahn-Standard ausgebaut werden. Insbesondere Naturschützer kritisieren die Planungen, da bei dem Ausbau viele Bäume und Grünflächen gerodet oder versiegelt würden.

Landesbehörde bleibt hart: Keine Zeit mehr

Der Präsident der Landesbehörde, Eric Oehlmann, reagiert am Freitag auf die Veröffentlichung: "Die Landesbehörde hat bei der Festlegung der Planung von Breite, Trasse und Ausgestaltung kein eigenes Ermessen", sagte er der HAZ. Die Behörde setze Vorgaben der Verkehrsministerien in Hannover und Berlin um. Zu den im Planfeststellungsbeschluss festgestellten Breiten gebe es laut Oehlmann weiterhin "keine Alternative". Umweltschonendere Pläne, bei denen beispielsweise auf einen durchgehenden Seitenstreifen verzichtet würde, seien von der Expertenrunde durchaus diskutiert worden.

Aus dem Papier werde aber auch deutlich, dass es wohl kaum noch zu Änderungen kommen wird, berichtet die HAZ. Nach Einschätzung der Landesbehörde gebe es für ein neues Planfeststellungsverfahren mit dazugehöriger Öffentlichkeitsbeteiligung keine Zeit mehr: Die Brücken in der Leinemarsch sind marode und würden nicht länger als Ende 2024 zu gebrauchen sein.

Auch Verkehrsminister Lies sieht laut HAZ keine weiteren Optionen. Obwohl die Wünsche der Ausbaukritiker "durchaus nachvollziehbar" seien, können diese nicht mehr eingebracht werden "ohne den Planfeststellungsbeschluss zu gefährden“.