AfD-Fraktion will Abstandsgebot für Demos einführen

Die AfD-Landtagsfraktion fordert ein Abstandsgebot für zeitgleich stattfindende Demonstrationen an einem Ort. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag im Landtag debattiert werden, wie Fraktionschef Oliver Kirchner am Mittwoch sagte. Zwischen der Veranstaltung eines Erstanmelders und weiteren anmeldepflichtigen Veranstaltungen solle mindestens 500 Meter Luftlinie Abstand sein, heißt es in dem Antrag.

Kirchner kritisierte, andere Veranstalter hätten eine Demo der AfD auf dem Magdeburger Domplatz kürzlich mit "lautstarker Musik" gestört. So sei es schwer, Informationen zu übermitteln.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle kündigte an, den Vorstoß im Parlament ablehnen zu wollen. "Das Demonstrationsrecht gilt immer für alle", sagte sie. Die Ordnungs- und Genehmigungsbehörden hätten zu entscheiden, wie Veranstaltungen zu organisieren seien. Eine gesetzliche Änderung vorzunehmen, weil die AfD sich gestört fühle, lehne man ab, so Pähle.