"Z"-Symbol bei Demonstration in Halle verwendet: Anzeige

Bei einer von einem bekannten Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration in Halle ist das russische "Z"-Symbol verwendet worden. Es spreche einiges dafür, dass es dabei um eine Billigung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine gegangen sein könnte, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). "Das ist direkt zur Anzeige gebracht worden."

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein "Z" zu sehen, es steht für "Za Pobedu" - "Für den Sieg". Der Buchstabe wird auch von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt.

In Bitterfeld-Wolfen sei ein solches "Z"-Symbol an einer Ampel gesehen und entfernt worden, sagte Zieschang. Es sei ebenfalls Anzeige erstattet worden. Die Ministerin erklärte, dass das Innenministerium die Polizeibehörden bereits am 9. März sensibilisiert habe, auf Zeichen wie das "Z" bei Versammlungen zu achten. Die Behörden brächten solche Fälle zur Anzeige. Die letztendliche Bewertung bleibe Staatsanwaltschaften und Gerichten vorbehalten, sagte Zieschang.

Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) ergänzte: "Die Justizbehörden in Sachsen-Anhalt sind vorbereitet und haben die aktuelle Entwicklung im Blick, zudem werden sie in jedem angezeigten Einzelfall prüfen, ob eine Strafbarkeit vorliegt."