Stiftung und Land halten sich nach ersten Gesprächen bedeckt

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und die umstrittene Klimastiftung MV haben sich nach ersten Gesprächen über die Lösung des Streits um die Stiftungsauflösung zunächst bedeckt gehalten. "Der Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Landesregierung sind im konstruktiven Gespräch. Diese Gespräche sollen fortgesetzt werden", teilte die Klimastiftung am Donnerstag nach Gesprächen am Mittwochabend mit. Ähnlich äußerte sich die Staatskanzlei in Schwerin.

Die Stiftung, die maßgeblich durch Gelder aus russischen Gasgeschäften finanziert wurde und den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat, soll aufgelöst werden. Das wollen zumindest die Landesregierung und der Landtag, die hierzu auch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben haben, das vergangene Woche vorgestellt wurde. "Das Gutachten kommt zu dem klaren Ergebnis, dass es zwei mögliche Wege zur Auflösung der Stiftung gibt. Zuerst die Auflösung durch die Stiftung selbst und als zweiter Weg die Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht", hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach der Vorstellung erklärt. Der Stiftungsvorsitzende und Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hält das für rechtlich unmöglich und hat seine Position ebenfalls mit einem Gutachten untermauert.

Ob die Stiftung sich selbst auflöst oder das Justizministerium des Landes als Stiftungsaufsicht eine Aufhebung einleitet, ist damit weiter unklar. Das Justizministerium teilte mit, dass man die Gespräche zwischen Landesregierung und Stiftung zunächst abwarten wolle: "Das erklärte Ziel bleibt die Auflösung der Stiftung".