Stadt will unangemeldete Corona-Proteste weiter verbieten

Die Stadt Karlsruhe will unangemeldete und als "Montagsspaziergänge" deklarierte Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung weiterhin verbieten. Sie geht vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, nach der die entsprechende städtische Verfügung ungültig ist. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hält die Begründung des Verwaltungsgerichts nach SWR-Informationen für überprüfungswürdig: Die Allgemeinverfügung, mit der das Verbot einhergehe, sei auch ein politisches Signal. Es habe Teilnehmern geholfen, sich zu orientieren. Ohne die Verfügung sei alles komplizierter.

Dem SWR sagte Mentrup, er befürchte eine Entwicklung zurück zu mehr unangemeldeten und ungeordneten Demonstrationen. Das wäre aus seiner Sicht sehr bedauerlich. Die Stadt erwarte eine schnelle Entscheidung aus Mannheim bis Montagnachmittag.