AfD sagt Parteitag in Kölner Schule ab – zu große Gefahr

Die AfD Köln hatte eine Schule als Veranstaltungsort ihres Kreisparteitages anvisiert. Gegen den Willen der Schule – und vieler Gegendemonstranten.

Die AfD Köln hat ihren geplanten Kreisparteitag am Sonntag in der Gesamtschule Lindenthal laut Berichten mehrerer Medien abgesagt. Eine "ordnungsgemäße Durchführung" sei aufgrund einer "Bedrohungslage durch linke Gegendemonstranten" nicht zu realisieren, wird die Partei unter anderem vom Kölner Stadtanzeiger zitiert. Zudem behindere das angekündigte Schulfest eine problemfreie Durchführung, heißt es weiter. Das habe die rechtspopulistische Partei am Freitag bekannt gegeben.

Der geplante Kreisparteitag in der Gesamtschule hatte im Vorfeld großen Gegenwind erfahren. Die Schule selbst hatte unter anderem auf ihrer Homepage angekündigt, am selben Tag ein Schulfest unter dem Motto "Fest der Nationen – Wir feiern unsere kulturelle Vielfalt" veranstalten zu wollen. Auf der Homepage nahm die Schulleitung zügig Stellung: "Wir positionieren uns als Schulgemeinschaft gegen Rechts."

Zudem hatte das antifaschistische Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" eine Demonstration direkt vor der Schule angekündigt.

Petiton: "Kein Raum für Rechts" bereits 1.800-mal unterschrieben

Parallel hierzu hatte die Schulpflegschaft eine Petition "Kein Raum für Rechts" ins Leben gerufen. Die Organisatoren forderten, dass die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker verhindert, dass die Partei die Räumlichkeiten der Schule zur Verfügung gestellt bekommt. Über 1.800 Menschen haben die Petition bisher unterschrieben.

Die Überlassung der Räume für die Abhaltung des Kreistages hatte das Bezirksamt Lindenthal entschieden. Die Stadt habe hier keinen Spielraum, erklärte die Stadt die Entscheidungen mehreren Medien. "Solange die Stadt Köln grundsätzlich städtische Räume für Partei- und Fraktionsveranstaltungen zur Verfügung stellt, muss sie dieses Recht auch der AfD einräumen – wenn die Räume verfügbar sind", sagte sie etwa dem "Kölner Express". Bereits in den Jahren zuvor habe die AfD in dieser Schule mehrfach Veranstaltungen durchgeführt.

Dem lokalen Radiosender "Radio Köln" teilte die Stadt mit, dass die Schule im Vorfeld bewusst gefragt worden sei, ob an dem Termin auch keine Schulveranstaltung stattfinde. Die Schule reagierte offenbar dynamisch. Das Schulfest soll trotz Kreisparteitag-Absage stattfinden, teilten die Organisatoren dem Kölner Stadtanzeiger mit.