Köln: CDU zum Thema autofreie Stadt

Klima, Verkehr und Wohnungsbau: Im exklusiven Interview mit t-online sprechen die Kölner Fraktionsspitzen über die Knackpunkte ihres Bündnispapiers.

Gerade erst haben die Mitglieder der Kreisverbände von Grünen, CDU und Volt für das ausgehandelte Bündnispapier gestimmt. Wie die Parteien ihre Vorhaben in Köln in den nächsten fünf Jahren umsetzen wollen, hat t-online exklusiv im Gespräch mit dem Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Lino Hammer, und den Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau (CDU) und Jennifer Glashagen (Volt) erfahren.

t-online: Wenn ich mir Ihr Dreierbündnis anschaue, dann sieht es erstmal so aus, als ob das nicht so zusammenpasst. Wo sind denn Ihre Gemeinsamkeiten?

Lino Hammer: Wir haben ja schon mit der CDU die letzten fünf Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet und in vielen Bereichen bereits die Grundsteine gelegt, wo wir jetzt mit dem Bündnispapier ansetzen. Von daher ist eine der Gemeinsamkeiten, die Projekte, die angegangen wurden, jetzt zu Ende zu bringen. Im Bereich Umweltschutz waren die Diskussionen gar nicht so hart, wie man meinen mag.

Bernd Petelkau: Wir haben in der Tat viele gemeinsame Themen und das ist das, was uns am Ende zusammengebracht hat. Wir haben uns nur bei zwei Themen nicht geeinigt: Das eine ist der Flughafen, das andere ist die Rheinspange. Aber in Summe sind es dann die vielen kleinen und großen Themen, die zusammen eine Kooperation dieser drei Parteien ausmachen.

Nun müssen wir natürlich auch über die Dauerthemen Ihrer Stadt reden. Da ist das Thema Verkehr. Das wurde auch in Ihren Verhandlungen intensiv diskutiert. Bei der Ost-West-Achse gibt es unterschiedliche Positionen.

Petelkau: Wir als CDU sagen, dass die Leistungsfähigkeit bei der oberirdischen Variante nicht ausreicht. Außerdem wollen wir den freiwerdenden Raum an der Oberfläche städtebaulich sinnvoll nutzen – natürlich nicht für eine sechsspurige Straße. Vielleicht kriegen wir die Grünen noch davon überzeugt, dass wir die Bahn doch unter die Erde legen.

Hammer: Ja, es ist richtig, dass wir weiterhin die oberirdische Lösung für die beste Lösung halten. Bis zur Vorlage der beiden Prüfergebnisse, wollen wir aber noch keine politische Entscheidung treffen. Wir brauchen dazu alle Daten: Was kostet das, wie lang ist die Bauzeit, gibt es Fördermittel oder nicht? Dann ist es am Ende eine politische Entscheidung, und keine Verwaltungsentscheidung vorab. Ich bin mir sicher, dass wir am Ende die besseren Argumente auf unserer Seite haben.

Zuletzt wurde auch das Thema autofreie Innenstadt viel diskutiert. Leute, die aufs Auto angewiesen sind oder Lieferfahrzeuge sollen weiter reindürfen. Wie soll das aber kontrolliert werden?

Hammer: Wir haben auch immer gesagt, dass die nötigen Verkehre auch Läden beliefern. Wie am Ende nur Berechtigte Zufahrt bekommen, das muss die Verwaltung ausarbeiten und wir als Politik entscheiden dann, welche Lösung kommt, egal ob das Poller sind, für die jeder einen Schlüssel bekommt, oder eine Chipkarte.

Petelkau: Unser Ziel ist nicht die autofreie, sondern die autoarme Innenstadt. Bei uns geht es eher um einzelne Quartiere wie rund um die Friesenstraße und Ehrenstraße. Das sind hochwertige Einkaufszonen. Da wollen wir mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität. Wir haben in den Innenstädten regelmäßig leerstehende Parkhäuser. Deshalb muss das Ziel sein, die Autos mittelfristig dort hinzubringen, wo sie hingehören.

Sollen denn die Anwohner in der Innenstadt ihr Fahrzeug dann auch ins Parkhaus stellen?

Jennifer Glashagen: Ja, zum Beispiel. Gerade in den innerstädtischen Gebieten gibt es oft Parkhäuser, die nach Feierabend komplett leer stehen. Anwohnerparken muss nicht bedeuten, dass es immer nur oberirdisch ist. Ein Auto nimmt oberirdisch einfach sehr viel Platz weg, der besser von Menschen genutzt werden könnte.

Dann müssen Sie aber auch mit den Parkhausbetreibern ins Gespräch kommen.

Petelkau: Für die Betreiber ist das ja eine Win-Win-Situation. Wenn sie für einen leerstehenden Parkhausplatz bisher null Euro bekommen und künftig einen Deckungsbeitrag, dann profitieren beide Seiten. Im Moment ist es so, dass wir deutlich mehr Anwohnerparkausweise haben als tatsächlich oberirdische Parkplätze.

Glashagen: Und in den Veedeln spitzt sich das teilweise noch zu. Dann gilt mein Ausweis nur für bestimmte Straßen. Wenn ich dann aber erst in der an mein Bewohnerparkgebiet angrenzenden Straße einen Parkplatz finde, kann ich den nicht nehmen. Da sind die Kapazitäten eines Parkhauses sinnvoller.

Das Thema Einfamilienhäuser und Flächenversiegelung wurde deutschlandweit diskutiert. Verträgt Köln am Stadtrand noch Einfamilienhäuser?

Hammer: In den Neubaugebieten wie Deutzer Hafen oder Parkstadt Süd sind wir uns einig, dass wir da keine klassischen Einfamilienhäuser brauchen. Wir schließen aber nicht aus, dass es neue Einfamilienhäuser geben kann, nur wo und in welcher Form, ist die Frage.

Petelkau: Wir haben auch schon ein neues Höhenkonzept für die Stadt auf den Weg gebracht. Wenn wir wachsen, haben wir nur die Chance, in die Höhe zu gehen. Die Fläche, die zur Verfügung steht, kann man nur einmal nutzen.

Wohnraum schaffen, ohne neue Flächen zu versiegeln. Wie sieht da die Lösung aus?

Glashagen: In erster Linie geht es darum, nachzuverdichten. Das heißt, bereits versiegelte Flächen zu überbauen und vorhandene Gebäude auch aufzustocken. Diese Möglichkeit gibt es in fast allen Veedeln.

Ein anderes Bauthema ist die Gleueler Wiese, auf der der 1. FC Köln gerne sein Trainingszentrum bauen will. Wie geht es da weiter?

Glashagen: Wir wünschen uns, dass sich ein anderer Platz für dieses Trainingszentrum findet. Im Gutachten steht, dass keine neuen Parkplätze nötig seien. Das bezweifele ich. Irgendwie müssen die Leute dort ja auch hinkommen.

Petelkau: Wir stehen zu der Entscheidung, die wir in der letzten Ratsperiode getroffen haben. Auch die Experten haben uns kein Killerkriterium genannt, warum man das Trainingszentrum auf der Gleueler Wiese nicht umsetzen kann. Wir konnten dem Moratorium jetzt trotzdem zustimmen, weil es im Kölner Rat unter den demokratischen Parteien momentan keine Mehrheit mehr für den Pachtvertrag gibt. Solange wird da auch nichts passieren. Wir haben als CDU eine klare Haltung: Keine Mehrheitsentscheidung mit rechtsextremen Parteien. Wir wollen da klare Kante zeigen und keine Entscheidung im Rat durchdrücken.

Sie haben sich also für das Moratorium entschieden, weil die AfD hinter den Plänen des FC steht?

Petelkau: Ich weiß nicht, wie sich die AfD verhält, sie wäre aber auf jeden Fall das Zünglein an der Waage. Genau das wollen wir nicht. Egal, ob sie jetzt dafür oder dagegen ist.

Das Alternativgelände, das im Gespräch ist, ist ausgerechnet in Marsdorf, wo auch das neue Frischezentrum entstehen soll. Wie passt das zusammen?

Petelkau: Wir haben in dem Areal verschiedene Möglichkeiten, wenn der FC sich entscheiden sollte, den Betrieb zu verlagern. Da gibt es die Wahl zwischen Teilverlagerung oder Komplettverlagerung.

Außerdem gibt es beim Frischezentrum noch ein Problem: Es müsste von der Stadt bezuschusst werden. Dauerbezuschussung von Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, ist in der EU gar nicht zulässig. Vor diesem Hintergrund sind viele der großen Händler auf dem Großmarkt zwischenzeitlich in eigene Logistikcenter gewechselt. Deshalb ist der Raumbedarf in Marsdorf deutlich kleiner geworden. Vielleicht geht ja beides. Das kann man heute noch nicht pauschal beantworten.

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Der Umzug des Großmarkts würde sich dann also noch etwas hinziehen?

Petelkau: Das glaube ich nicht. Wir wollen schon, dass die Händler klare Rahmenbedingungen haben, wo die Reise hingeht.

Glashagen: Wichtig ist da auch, niemanden gegeneinander auszuspielen. Wir reden hier nicht vom Duell "Frischehandel gegen Sportstätte".

Die Jahreszahlen, wann das Frischezentrum kommt, variieren aber noch. 2023 gilt zurzeit als unrealistisch.

Petelkau: Das hängt stark mit dem Bau der Parkstadt Süd zusammen. Uns geht es jetzt erstmal um Rechts- und Planungssicherheit, ganz unabhängig davon, ob es letztlich auf Marsdorf oder einen anderen Standort hinausläuft. Deswegen schauen wir, wie viel Puffer wir noch haben, denn die Händler fühlen sich zurzeit dort am wohlsten. Die Mietpreise in dem alten "maroden" Gebäude sind anders, als wenn sie hinterher eine hochmoderne Halle haben. Deshalb haben die natürlich ein Interesse, möglichst lange an diesem Standort zu bleiben.

Wann haben die Händler denn Planungssicherheit?

Petelkau: Da müssen die Händler ebenfalls helfen. Es wäre vielleicht zu überlegen, ob sie sich nicht zu einer Genossenschaft zusammenschließen. Dann suchen sie sich einen Investor, der sagt "Ich baue euch das dahin" und schließt mit ihnen Vorverträge ab für 10-15 Jahre. So ist die Zielsetzung und wir wollen das möglichst in diesem oder spätestens im nächsten Jahr abschließen.

Glashagen: Uns ist wichtig, miteinander im Dialog zu bleiben. Die Stadt, die Händler und die Politik müssen miteinander statt übereinander reden.

Ihr Bündnis will stark am Klimaschutz arbeiten. Dabei setzen Sie auch auf Wasserstoff. Wo soll der denn klimaneutral erzeugt werden?

Petelkau: Wir wollen den Wasserstoff zur Energieerzeugung zunächst mal aus dem Mittelmeerraum importieren, wo er mittels Solarstrom erzeugt und dann über Gasschiffe hierher transportiert wird. Außerdem wollen wir auch künftig nachhaltig erzeugtes Methan in unseren Gaskraftwerken verbrennen. Alle städtischen Gebäude sollen, wenn möglich, in den nächsten Jahren mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Wir setzen auf viele kleine Bausteine, um bis 2035 klimaneutral zu werden. Das geht nicht über Nacht.

Digitalisierung haben Sie sich ebenso als wichtiges Thema vorgenommen. Bei den Behörden gibt es da Probleme, die besonders durch Corona ans Tageslicht gekommen sind.

Petelkau: Da ist noch einiges an Bedarf. Deshalb wollen wir da einen CDO verankern, einen Chief Digital Officer, um die Dinge besser zu optimieren. Das fängt damit an, dass auch verwaltungsintern ein ordentliches Online-Konferenz-Tool installiert wird.

Glashagen: Es geht darum, dass wir uns die Infrastruktur anschauen, die möglich aber teilweise noch nicht vorhanden ist. Dann wird ein Konzept erarbeitet, und zwar für alle Dezernate und Arbeitsbereiche. Digitalisierung darf nicht bedeuten: Ich scanne etwas ein, drucke es dann aus, damit ich es handschriftlich ausfülle, wieder einscanne und dann als PDF weiterschicke. Da hakt es also noch an verschiedenen Stellen und deshalb müssen wir aufs Gas drücken.

Damit bedanke ich mich für die Zeit, die Sie sich genommen haben. Vielen Dank für dieses ausführliche Interview und viel Erfolg in den kommenden fünf Jahren.