Köln: Wirbel um Straßenwerbung der Uno-Flüchtlingshilfe – dürfen die das?

Die Uno-Flüchtlingshilfe warb auf Kölns Straßen um Unterstützung – was bei vielen Vorbeigehenden für Verwunderung sorgte. Sind solche Werbemaßnahmen in Pandemiezeiten überhaupt zulässig?

Geschäfte sind geschlossen, es gelten umfangreiche, strenge Regeln zum Schutz vor Corona-Infektionen in Köln. Ein professionelles Marketingteam im Auftrag der Uno-Flüchtlingshilfe kümmerte das offenbar nicht: Zwei Tage lang sollen sie im Kölner Stadtteil Sülz beharrlich gegen alle Regeln verstoßen haben.

Die Sülzburgstraße im Stadtteil Sülz ist ein belebter Ort, die Bürgersteige sind nicht allzu breit. Das ist der Grund, weshalb die Stadtverwaltung für diesen Bereich schon seit Wochen eine strenge Maskenpflicht für Passantinnen und Passanten verhängt hat. Am Montag und Dienstag wurde es noch enger auf den Bürgersteigen. Auf jeder Straßenseite hatten sich jeweils zwei Marketing-Fachleute aufgebaut.

Vorbeigehende wurden engagiert angesprochen. Prospekte gab es nicht, direkt vor Ort spenden war auch nicht möglich. Stattdessen sollten Interessierte sich auf einem iPad informieren, das von den Werbenden hingehalten wurde. Mindestabstände konnten dabei durchgängig nicht eingehalten werden. Befragt nach der Rechtsgrundlage für den Einsatz berief sich eine Mitarbeiterin, die sich als Teamleiterin auswies, auf eine pauschale Genehmigung der Kölner Stadtverwaltung auf Grundlage eines Reisegewerbescheins.

Ordnungsamt verwundert

Bei der Ordnungsbehörde im Rathaus stößt diese Aussage auf Verwunderung. "Ein solcher Einsatz ist nicht erlaubt", erklärt Robert Baumanns vom Presseamt der Stadt Köln. Wegen der hohen Corona-Inzidenzzahlen sei auch in diesem Fall keine Genehmigung erteilt worden. Der Reisegewerbeschein gelte auch nicht. Genehmigt werden könnten unter Umständen reine Informationsstände, an denen keine Mitgliedsanträge gestellt werden könnten.

Die Uno-Flüchtlingshilfe erklärt auf Anfrage, dass sie für solche Werbeaktionen auf professionelle Marketingteams der Agentur "DialogDirect" zurückgreift. "Aktuell sind wir daher in Köln-Sülz vor Ort vertreten", räumt Pressesprecher Marius Tünte ein. Für die Einsätze gebe es "ein sehr strenges Hygienekonzept".

Die Rückmeldungen von Passantinnen und Passanten seien gemischt, erläutert Tünte: "Es gibt Kritik, dass wir auf den Straßen sind, aber auch Lob, denn viele Menschen sind interessiert am Schicksal der über 80 Millionen Menschen auf der Flucht, so auch bisher in Köln."

Über die Aussage der Stadt Köln zur Rechtswidrigkeit der Werbemaßnahmen im Stadtteil Sülz zeigt sich der Sprecher der Uno-Flüchtlingshilfe überrascht. "In Köln sind wir aktuell mit einer Reisegewerbekarte sowie auf privaten Standplätzen aktiv", erklärt Marius Tünte.

Die Reisegewerbekarten seien schon mehrfach vom Außendienst des Ordnungsamtes geprüft worden, und die Arbeit habe fortgesetzt werden können. Auch in Sülz sei dies bestätigt worden. Abschließend teilt der Pressesprecher aber mit: "Nichtsdestotrotz haben wir die Arbeit an den Infoständen kurzfristig eingestellt, bis eine Klärung mit der Stadt erfolgt ist."

Stadt-Sprecher Robert Baumanns bekräftigte auf erneute Anfrage am späten Mittwochnachmittag die Haltung der Stadtverwaltung, dass professionelle Marketingmaßnahmen wie die der Uno-Flüchtlingshilfe nicht erlaubt seien. Infostände, auch der beschriebenen Art, würden wegen der Corona-Pandemie derzeit grundsätzlich nicht genehmigt, um Menschenansammlungen zu vermeiden.